BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar
Vor Wochen wurde bekannt, dass es für den BER 2017 keine Eröffnung geben würde. Der Termin wurde auf einen unbestimmten Termin 2018 verschoben. Kurze Zeit später wurde der BER-Technikchef Marks – seit 2 1/2 Jahren in der Verantwortung – vom Geschäftsführer entlassen. Öffentlich wurde es wie ein Streit zwischen Mühlenfeld und Marks dargestellt. Mühlenfeld handelte im Alleingang ohne ausreichenden Grund. Am Ende holte man Marks zurück und entließ stattdessen Mühlenfeld, was ein Personalkarussell nach sich zog. Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup (SPD) wurde neuer Geschäftsführer, und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, räumte seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender. Offizielle Begründung für Müllers Rückzug, mit dem der letzte Spitzenpolitiker die Verantwortung am BER abgibt: Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender sollen nicht vom selben Gesellschafter gestellt werden.
Die vermutlich wirklichen Hintergründe werden erst später bekannt: Die Situation am BER ist – wie schon so oft – noch weit schlimmer, als nach außen kommuniziert. Michael Müller will sich inzwischen gar nicht mehr auf einen Eröffnungstermin festlegen. Ein Bericht des Beratungsunternehmens Roland Berger von Anfang März zeigte wiederum, dass die Chancen auf eine Eröffnung selbst 2018 schlecht stehen. Die Eröffnungswahrscheinlichkeit – mit solchen Zahlen wird am BER inzwischen gearbeitet – bis zum Juni 2018 wird mit nur 3 % beziffert. Der Juni 2018 ist als Datum deshalb wichtig, weil die bisher gewährten Darlehen nur bis dahin ausreichen. Folglich besteht eine 97 %ige Chance, dass der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten wird.
Noch in der Aktuellen Stunde zum BER am 01. März 2017 behauptete Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) die Aussage, am BER würden Milliardenbeträge verschwendet werden, seien „Fake News“. Das seien doch nur „Darlehen“ und „Bürgschaften“, das würde alles irgendwann wieder zurückgezahlt. Tatsache ist, dass die Flughafengesellschaft noch NIE Darlehen des Landes Brandenburg zurückgezahlt hat. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt hingegen: Alle früheren Darlehen aus der Zeit vor 2005 wurden „in Eigenkapital umgewandelt“. Oder vereinfacht ausgedrückt: Das Steuergeld wurde der Flughafengesellschaft geschenkt und sie brauchte die Darlehen nicht zurückzahlen. Die desolate finanzielle Situation der Flughafengesellschaft – wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen – macht es nahezu sicher, dass dies auch in Zukunft wieder passieren wird.
Péter Vida verlangte daraufhin vom Brandenburger Flughafenkoordinator eine Garantie, dass die Kredite zurückgezahlt werden und die Bürgschaften nicht fällig werden. Bretschneider gab darauf keine Antwort und schwieg. Nun wird derjenige, der nicht garantieren will, dass die Kredite zurückgezahlt werden können, voraussichtlich Nachfolger von Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzender.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Umsetzung des Schallschutzes. Nicht einmal ein Prozent der anspruchsberechtigten Haushalte hat ihn erhalten. Eine Antwort auf die Frage, was aus den hierfür längst bewilligten und ausgezahlten Krediten in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geworden ist, bleiben uns FBB und Landesregierung bis heute schuldig.
BVB / FREIE WÄHLER wiederholt daher die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für die Vorgänge am BER!
Die Ursachen für das Versagen von Planung und Aufsicht müssen aufgeklärt werden, Verantwortliche benannt und der Einsatz der Darlehen zurückverfolgt werden.
Presseecho:
BVB / Freie Wähler fordern BER-Untersuchungsausschuss – Lausitzer Rundschau 08.03.2017
Chaos-Flughafen: Ex-BER-Chef Mühlenfeld bekommt 800.000 Euro Abfindung – MAZ 08.03.2017
BER-Terminplan bis zum Sommer – Berliner Morgenpost 08.03.2017
BER-Chef sagt belastbaren Zeitplan zu – Neues Deutschland 08.03.2017
Erster Auftritt von BER-Chef Lütke Daldrup in Potsdam – Berliner Morgenpost 21.03.2017
