Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert
Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand
Der erste Antrag befasst sich mit der Wiederholung der Haftungsprüfung der (ehemaligen) Aufsichtsratsmitglieder der FBB. Dies wurde im Bericht des Landesrechnungshofs eindeutig empfohlen. Unser entsprechender Antrag im BER-Sonderausschuss wurde zwar von der gesamten Opposition getragen, jedoch von der dortigen rot-roten Mehrheit abgelehnt. Wir möchten diese Abstimmung im Landtag wiederholen. Obwohl wir selbst wegen der kaum vorhandenen Gruppenrechte, die wir derzeit vor dem Landesverfassungsgericht einklagen, keine namentliche Abstimmung verlangen können, hoffen wir, dass dies möglicherweise von anderen Fraktionen beantragt wird.
Der zweite Antrag – eine Auswertung des Landesrechnungshofs über die Aktivitäten der Landesregierung in den Gremien der FBB beziehungsweise des BER für die Jahre 2013 bis Ende 2015 – ist die logische Folge des erst kürzlich vom Landesrechnungshof vorgelegten Berichts. Denn dieser betrifft nur die Jahre 2010 bis Anfang 2013. Die drei Jahre seit Februar 2013 wurden nicht erfasst. Für die Tätigkeit – oder Untätigkeit – der Landesregierung in dieser Zeit gibt es keine Übersicht oder gar Auswertung. Folglich sollte man einen zweiten Bericht als Fortsetzung und Vervollständigung des kürzlich veröffentlichten Berichts in Auftrag geben.
Zudem bespricht Christoph Schulze gerade mit den Abgeordneten anderer Fraktionen, ob gemeinsam ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Dies kann nicht durch uns allein geschehen, da hierfür mindestens 18 Abgeordnete (20 %) benötigt werden. Angesichts des Ausmaßes des angerichteten Schadens muss die Opposition hier zusammenarbeiten. Wir hoffen hierbei auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und der CDU.
Antrag: Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag: LRH-Bericht zum BER für den Zeitraum 2013-31.12.2015
Presseecho:
RBB Brandenburg Aktuell 23.02.2016
BVB/Freie Wähler fordern Flughafen-Untersuchungsausschuss – MOZ 23.02.2016
CDU und Grüne gegen BER-Untersuchungsausschuss – MAZ 23.02.2016
CDU nimmt Woidke wegen erneuter Haftungsprüfung am BER in Pflicht – Lausitzer Rundschau 24.02.2016
