Unsere Ziele in Sachen Flughafen und unser weiteres Vorgehen bezüglich Standortfrage und Volksentscheid.
Worum geht es?
Der BER am Standort Schönefeld wird immer volkswirtschaftlich ein Verlustbringer sein. Er wird an diesem Stsandort immer die Gesundheit zu vieler Menschen zu schwer beeinträchtigen, als dass man dies einfach so hinnehmen könnte. Weitere Steuergelder in Miliardenhöhe werden unweigerlich in dieses Projekt fließen müssen, damit es überhaupt zu Laufen kommt. Dies Geld wird an allen Ecken und Enden im Landeshaushalt gespart werden müssen. Das werden alle schmerzlich merken. Das wird nicht einmalig sein, sondern aufgrund der zu erwartenden Verluste aus dem laufenden Betrieb dauerhaft. Dies resultiert neben dem Missmanagement Planungs- und Baupfusch, aus Bedingungen durch den falschen Standort, der zu viele Limitierungen mit sich bringt, die ein erfolgreiches wirtschaften von Anfang an belasten. Diese Hemmnisse können nicht wirklich beseitigt werden.
Auch wir sind der Auffassung das die Region einen leistungsfähigen Flughafenstandort braucht, besser ein 2er System als ein Singleairport. Dies geht jedoch nicht an dem Standort, jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form.
Was ist das Ziel ?
Wenn Schönefeld doch irgendwann eröffnet, dann nur mit Nachtflugverbot, ordentlichem Schallschutz , einer klaren Absage an eine dritte Startbahn und mit regulierten Flugrouten.
Eine Erweiterungen des durch Fehlplanung und Baupfusch komplizierten Flughafens an diesem ungeeigneten Standort BER / SXF lehnen wir ab.
Neue Kapazitäten für die Region sind in Form eines neuen Flughafens an einem geeigneten, noch zu bestimmenden Standort mit möglichst wenigen betroffenen Anliegern zu realisieren.
Wie soll es erreicht werden?
Man kann einen Volksentscheid über die übliche Kaskade des Volksabstimmungsgesetzes nach Art 76 LV herbeiführen. Das ist aber sehr aufwendig und die Bürger sind mittlerweile der Unterschriftensammlungen müde, weil die Erfahrungen gelehrt haben, dass die Politik doch macht was sie will und auch vor politischen Täuschungs- und Betrugsmanövern nicht zurückschreckt.
Wir werden versuchen das Volksabstimmungs-Gesetz zu ändern, damit der Landtag von sich aus (wie in der Schweiz, und wie auch von der SPD auf Bundesebene geplant) Volksabstimmungen zu bestimmten Themen ansetzen kann.
Christoph Schulze
