Wenig konkrete Vorschläge auf der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz – Ein Bericht von Dr. Helmut Pöltelt
Unsere BVB/FW- Landtagsgruppe in Potsdam erhielt vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Andreas Geisel, eine Einladung zur Teilnahme an der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz am 24.11.2015. Senator Geisel war gleichzeitig Schirmherr der Konferenz. Die Einladung wurde dankend angenommen.
Gefolgt waren der Einladung in das Schöneberger Gasometer auf dem EUREF-Campus laut offizieller Pressemitteilung über 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Eine Teilnehmerliste, wie bei ähnlichen Veranstaltungen üblich, gab es nicht. Auf Nachfrage wurden mir an der Registrierung etwa 200 Teilnehmer genannt. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Klimaschutzkonferenz durch die GASAG Berliner Gaswerke AG und die Vattenfall GmbH unterstützt. Beide Unternehmen waren mit Informationsständen vertreten.
Die Konferenz war dem urbanen Wachstum Berlins bis ca. 2030 gewidmet und konzentrierte sich auf die Erfolgsfaktoren Klimaschutz, Technik und Politik. Zu den drei Teilthemen wurde je eine moderierte Diskussion mit 4-6 bestellten Diskutanten geführt. Eine Einbeziehung der übrigen Konferenzteilnehmer in die Diskussionen war nicht vorgesehen.
Highlight der Konferenz sollte ein Referat des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sein, angekündigt zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“.
Gabriel ließ sich allerdings von seinem Staatssekretär Matthias Machnig (vormals Wirtschaftsminister in Thüringen) vertreten, der einleitend bemerkte, dass die Energiewende gegenwärtig nicht mehr an der Spitze der politischen Agenda stünde.
So erfuhr man zum Stand der Energiewende nichts Neues. Vorbereitend hatte ich versucht, mir im Internet anhand des BDI- Navigators Energiewende ein eigenes Bild zu machen. Ich fand allerdings nur den BDI- Navigator Energiewende 2014 (Stand 31.12.2013). Aus diesem Stand hatte Minister Gabriel im Mai 2014 die Aussage abgeleitet, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern stehe.
Ausführlich stellte Machnig die Position der Bundesregierung zum Klimagipfel in Paris ab dem 30.11.2015 dar. Senator Geisel widmete sich in seinem Vortrag der urbanen Entwicklung Berlins bis 2013 und legte die Schwerpunkte auf Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau und erklärte: „Berlin stellt sich diesen Herausforderungen der Stadtentwicklung.“
Das Bekenntnis, Berlin bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, wurde in der Diskussion von Prof. Dr. Braungart (Hamburger Umweltinstitut) mit dem Hinweis kommentiert, sich besser der Ressourcenschonung und dem Umweltschutz zu widmen („klimaneutral ist Quatsch“). Spontan gab es Beifall von der Mehrzahl der Konferenzteilnehmer. Richtig verknüpfte Senator Geisel das urbane Wachstum Berlins mit der Forderung nach mehr Innovationen durch Digitalisierung auf allen Gebieten von Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr und Verwaltung. Dazu soll beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr so entwickelt werden, dass sich Emissionen deutlich verringern. Die Energieversorgung soll weiterhin sowohl zentral als auch dezentral erfolgen, wobei die Nutzung erneuerbarer Energien entsprechend ihren naturgegebenen und technischen Möglichkeiten weitergeführt werden soll. Für Dezember 2015 versprach der Senator die Vorlage eines Berliner Energiewende- und Klimaschutzkonzeptes unter Beteiligung aller Berliner Unternehmen.
Lebendig, lebens- und bürgernah war die Diskussion darüber, wie smart, nachhaltig und effizient eine wachsende urbane Stadt wie Berlin sein soll. Dabei spielten Wohnungsbau, Wohn- und Gewerbeflächen, Park- und Verkehrsflächen, öffentlicher- und Individualverkehr, Elektromobilität und die Sauberkeit der legendären „Berliner Luft“ eine Rolle.
Mit welchen konkreten Maßnahmen des Klimaschutzes, außer der Senkung der CO2-Emissionen als Maß der Ressourcenschonung, das urbane Wachstum Berlins gefördert und unterstützt werden soll, blieb unscharf.
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung
