Der Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler begrüßt die
Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Handke (CDU). Zusammen mit der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden lokalen Wählergruppe Die Unabhängigen gehörten wir zu den Initiatoren des Abwahlbegehrens. Es ist bereits der zweite von uns (mit)initiierte Bürgerentscheid, der binnen 5 Monaten entgegen dem Willen der politischen Parteien zum Erfolg geführt werden konnte.
Das deutliche Votum der Bernauer mit 60,5% JA-Stimmen ist auch ein Fingerzeig in die Landespolitik. Die Menschen wollen bei den sie betreffenden Belangen mehr berücksichtigt und bei den Entscheidungsfindungen stärker eingebunden werden. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es einer klaren Kostenkontrolle und Kostentransparenz. Das Kommunalabgabengesetz muss reformiert werden. Die Menschen sollten wieder die Chance bekommen, durch direktdemokratische Elemente besser in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, um dadurch Überlegungen und Meinungen entfalten zu können, die sich als Alternativen erweisen. Die Menschen setzen auf ein Miteinander und wollen in ihren Belangen mitreden.
Die kommende Kommunalwahl im Mai wird die Möglichkeit für eine Veränderung auch in Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen bieten.
