Revierpolizist in Schönewalde bleibt unbesetzt – Polizeipräsident hatte versprochen, alle Stellen zu erhalten
Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke
Polizeipräsident Mörke hatte versprochen, dass die Stellen der Revierpolizisten in Brandenburg erhalten bleiben. Dennoch gibt es in Schönewalde seit 01. November 2015 keinen Revierpolizisten mehr. Nicht nur das Versprechen zum Erhalt der Stellen wurde damit gebrochen.
Das Vorgehen widerspricht auch den eigenen Vorgaben. Denn die Einsatzgebiete der Wachen von Schönewalde und dem benachbarten Schlieben haben zusammen 8.600 Einwohner, zuzüglich zeitweise bis zu 2.000 Bundeswehrangehörige. Nach dem üblichen Schlüssel sollte es außerhalb der Kreisfreien Städte pro 4.000 Einwohner eine Vollzeitstelle als Revierpolizist geben. Somit sollten in Schlieben und Schönewalde mindestens 2 Stellen bestehen.
Tatsächlich ist in der Region nur noch eine Revierpolizistin übrig, die wegen Mutterschaft auf 30 Stunden-Basis arbeitet. Somit gibt es statt der eigentlich als Minimum anzusehenden zwei Stellen nur eine dreiviertel-Stelle. Die Bürger sind verunsichert und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich auch unter Kriminellen herumspricht, dass die Wachen völlig unterbesetzt sind.
Nachdem eine erste Kleine Anfrage der CDU nur unzureichend beantwortet wurde und die Stelle nach dem 1. November nicht mehr besetzt wurde, stellte Iris Schülzke am 09.11.2015 eine weitere Kleine Anfrage. Die Frist zur Beantwortung ist inzwischen abgelaufen, ohne dass die Regierung die Fragen beantwortete.
Wir fordern die Regierung auf, das Versprechen und die Personalschlüssel zu beachten und die vakante Stelle in Schönewalde umgehend wieder zu besetzen.
Revierpolizist in Schönewalde- Nachfrage zur KA – Antwort DS 6/2829
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