Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Brieselanger Bürgermeisters, Ralf Heimann, ist krachend gescheitert. Die schriftliche Unterschriftensammlung wurde nicht einmal beim Wahlleiter eingereicht. Und selbst bei der (rechtlich unverbindlichen) Online-Petition haben weniger als 600 Menschen unterschrieben – eine Vielzahl von ihnen nicht einmal in Brieselang wohnhaft. Erforderlich wären rund 2.700 gewesen. „Die Bürger von Brieselang haben gesprochen und sich klar gegen eine Abwahl positioniert. Selten hat es so wenige Unterschriften für ein Abwahlbegehren gegeben. Das zeigt, dass die Abwahlbestrebungen keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben“, erklärt Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Harald Brockmann.
Doch dies scheint die Koalition der Wahlverlierer nicht anzufechten. Sie wollen die Abwahl mittels Beschluss der Gemeindevertretung vorantreiben. Dabei erwecken sie den Eindruck, als sei dies das normale Prozedere und der einzig mögliche Weg. Dabei liegt der Fall so, dass ein Bürgerentscheid regelmäßig durch ein Bürgerbegehren eingeleitet wird. Tatsache ist, dass das Bürgerbegehren nicht ansatzweise verfangen hat. Dies zu ignorieren, zeugt von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis. Hierzu erklärt Landtagsfraktionsvorsitzender Péter Vida: „Die Koalition der Wahlverlierer der Bürgermeisterwahl 2019 hat schon wieder eine Klatsche kassiert und will das erneut nicht akzeptieren. Sie können Wahlergebnisse, die ihnen nicht schmecken, einfach nicht respektieren.“
Anstatt sich auf die nötige, durch Bürgermeister Ralf Heimann angestoßene positive Ortsentwicklung zu konzentrieren und diese zu unterstützen, profilieren sich die Abwahl-Fraktionen zulasten der Gemeinde. Es ist grotesk, nach schweren Corona-Jahren jetzt in der Energiekrise und massiven Problemen im Bausektor, Verzögerungen bei einzelnen Projekten allein dem Bürgermeister anzulasten. Gerade in der jetzigen Phase braucht es klare Schwerpunktsetzungen zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Vereinen. Während sich die Welt also im Krisenmodus befindet, soll der Gemeinde eine monatelange Hängepartei mit unproduktivem Parteienstreit aufgedrückt werden. Wer dies vor die Interessen der Gemeinde stellt, schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich wird damit der gefährlichen Entwicklung der Delegitimierung demokratischer Institutionen Vorschub geleistet.
Bürgermeister Ralf Heimann wird seine Arbeit zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur unbeirrt fortsetzen. „Ich werde weiter den Bau der Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße und der Gesamtschule vorantreiben. Auch der Straßenbau und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden vorangehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürger Brieselangs diese Arbeit unterstützen.“
BVB / FREIE WÄHLER wird mit voller Kraft dafür arbeiten, dass das Votum der Bevölkerung respektiert und die Abwahl verhindert wird.
