Landtagsabgeordneter Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler hat die Sommerpause für eine Serie von Veranstaltungen genutzt
Der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von BVB/ FREIE Wähler hat die Sommerpause für eine Serie von Veranstaltungen genutzt um die Bürger um den Flughafenbau BER herum zu aktuellen Fragen zu informieren und seinerseits Fragen der Bürger aufzunehmen oder zu beantworten.
Die Bürgerversammlungen fanden (jeweils ab 19 Uhr) statt am 08.08. in Blankenfelde, am 10.08. in Dahlewitz, am 11.08. in Mahlow, am 15.08. in Schulzendorf, am 17.08. in Eichwalde und abschließend am 22.08. in Zeuthen. Dabei wurde die Arbeit im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg und über den Bürgern aktuell auf den Nägeln brennende Themen diskutiert und informiert:
– Aktuelle Informationen zum Flughafenbau BER
– Stand der Umsetzungsbemühungen zum Schallschutz um den BER
Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem erstmaligen Beschluss des Landtages Brandenburg zur besseren Umsetzung des Schallschutzes bei den Bürgern vom 17.05.17, seinen Hintergünden, Umständen und dem langen Weg zu diesem Erfolg für die Menschen in der Region. „Leider müssen überall in der Region um den BER herum vor Ort Veranstaltungen dieser Art – quasi Bürgersprechstunden – durchgeführt werden, die das Land und der Flughafen machen müssten. Ein Mal im Jahr „Schallschutztage“ durchzuführen reicht da wohl bei weitem nicht aus!“ so Christoph Schulze dazu.
Die Fragen der Bürger erstreckten sich über viele Gebiete. So lang der Schwerpunkt in Blankenfelde auf dem Nachflugverbot uns seiner (Nicht-)Umsetzung. In Dahlewitz trieb das die Betroffenheit von der Südbahn des BER und zugleich keinen Schallschutz zu bekommen die Menschen um. Fehlender Schallschutz aber auch die Zukunftsfrage, was aus dem BER wird standen in Mahlow im Mittelpunkt. Bleibt es bei einem Singel-Airport- Konzept oder erscheinen am Horizont doch noch Alternativen? Dagegen waren in Eichwalde die sich nicht an die Flugrouten bzw. Korridore haltenden Überflüge der Stein des Anstoßes. Ebenso wie die nichtssagenden Antworten mit Textbausteinen von Seiten des „Fluglärmbeauftragten“ der FBB GmbH. Zweifel an der Richtigkeit der Lärmschutzzonen um den BER herum wurden in Schulzendorf vorgetragen und erneut unabhängige Lärmmessungen eingefordert.
Zudem spielt auch hier der mangelnde bzw. nicht umgesetzte Schallschutz und das ewige Hin und Her mit der FBB GmbH und den Ingenieurbüros zu dieser Frage eine wichtige Rolle. Den Reigen der Veranstaltungen schloss Zeuthen mit den Fragen zu der Möglichkeit einer 3. Start- und Landebahn am BER, neuen Flugrouten und der unsicheren Zukunft eines
Flughafens BER bei weiter steigenden Passagierzahlen im Raum Berlin-Brandenburg ab.
Viele Menschen im Umfeld des Flughafens interessiert wie es mit den Fragen des Schallschutzes weitergeht
Schall, Lärm, Bahnlärm, Straßenlärm und Fluglärm sind natürlich wichtige Themen, die die Menschen berühren. Wenn man nicht mehr ruhig schlafen kann, ist man am Morgen nicht ausgeruht und leistungsfähig. Mittelfristig macht das nicht nur krank, sondern kostet uns Bürger aber auch das Gemeinwesen Geld, Gesundheit und Lebensqualität. Auch mit der vom Flughafen gelebten Praxis des Schallschutzes in Wochen, Monaten und Jahren sind viele Bürger berechtigter Weise unzufrieden, da seit Jahren und Jahrzehnten bewohnte Gebäude, Räume mit angeblich zu geringer Raumhöhe, Wohnküchen oder Wintergärten einfach nicht für die Ausstattung mit baulichem Schallschutz anerkannt wurden.
Nach jahrelangem Ringen (seit 2014) konnte Christoph Schulze erreichen, dass diese und andere Probleme den Mitgliedern des Sonderausschusses BER und damit auch der Landesregierung in Form konkreter Fallbeispiele vor Augen geführt werden konnten. Nach einem ersten Antrag im Dezember 2014 zur Durchführung von Ortsterminen in Wohnungen im Rahmen des Schallschutzprogramms BER hat er diesen Antrag immer wieder eingebracht (zuletzt am 29.01.16) und nicht nachgelassen. Im Ergebnis erreichte er eine Anhörung von betroffenen Bürgern im Sonderausschuss BER am 23.1. und 13.2.17, deren Fälle jeweils für eines oder gar mehrere dieser Problemstellungen bei der Nicht-Umsetzung des Schallschutzes durch die FBB GmbH standen.
Ob der bestürzenden Wirklichkeit bei der (Nicht!-)Gewährung von Schallschutz durch den Flughafen zur Vermeidung der Umsetzung des Schallschutzes zwecks maximaler Kosteneinsparung mussten sich in der Folge auch die bisher eher ablehnend und desinteressiert verhaltenen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD und Linkspartei bewegen. Sie lehnten zwar alle 16 Anträge von Christoph Schulze zur konkreten Lösung der einzelnen Problemstellungen bei Umsetzung des Schallschutzes ab, sahen sich aber genötigt einen eigenen jedoch erheblich verwässerten eigenen zusammenfassenden Antrag zu erarbeiten. Dieser stellte zwar ein schlecht gemachtes Plagiat der konkreten Lösung der einzelnen Problemstellungen bei Umsetzung des Schallschutzes von Christoph Schulze dar und reduzierte diese auf 6 Themen, wurde aber dennoch im Ausschuss und am 17.5.17 auch im Landtag Brandenburg mit breiter Mehrheit verabschiedet, was zwar nicht alle Probleme einer Lösung näher brachte, aber doch einen erstmaligen Fortschritt in Sachen Umsetzung des Schallschutzes darstellen könnte.
Man muss das leider im Konjunktiv sagen, weil die zuständige Ministerin Schneider (MIL) die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Erlass von Vollzugshinweisen zum Schallschutz an die FBB GmbH ablehnt, indem sie sich darauf zurück zieht, sie seien nur die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum BER geschuldet. Aber genau darum geht es bei den Vollzugshinweisen: Sie sollen dem Flughafen klar vorgeben wie denn nun nach Jahren des „Mauerns“ und des „Auflaufenlassens“ der Schwerstbetroffen eben dieser Planfeststellungsbeschluss beim Thema Schallschutz konkret umzusetzen ist.
Christoph Schulze meinte dazu nur: „Auch die Ministerin muss Landtagsbeschlüsse achten und umsetzen.“ Weiter versprach er sich – wie in den vielen zurückliegenden Jahren – für die Menschen um den BER herum und ihre Bedürfnisse einzusetzen und bot an die Bürger weiterhin bei allen Problemen im Zusammenhang mit dem Flughafen BER zu unterstützen und zu Fragen des Schallschutzes zu beraten.
„Wir wollen die Menschen beim Schallschutz mit praktischem Rat und Hilfe unterstützen, damit sie den für sie bestmöglichen Schallschutz auch wirklich bekommen!“ so Schulze.
