BVB / FREIE WÄHLER beendet unter den gegebenen Umständen die Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Zwar wurde die erforderliche Zahl von mehr als 20.000 Unterschriften erreicht, jedoch nicht innerhalb der ursprünglichen Frist. So sieht das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz vor, dass man Kampagnen mit einer gleitenden Frist neu starten kann. Hiervon haben wir als BVB / FREIE WÄHLER auch Gebrauch gemacht und hätten die Nachzüglerunterschriften im Rahmen einer geplanten Infotour im Frühling auch beigebracht.
Jedoch verbieten sich derartige Überlegungen derzeit, sodass die Sammlungen aus übergeordneten Gründen eingestellt werden müssen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat für uns absoluten Vorrang.
Zugleich bedauern wir, dass die Unterschriftensammlungen insgesamt doch zäher verlaufen sind, als gedacht. Obwohl laut Umfragen rund 70% der Brandenburger für die Offenhaltung des Traditionsflughafens sind, scheint es die Menschen nicht so unmittelbar zu berühren, dass sie bereit wären, persönliche Daten preiszugeben. Hinzukommt sicherlich auch der Umstand, dass viele ohnehin nicht an die Eröffnung des BER glauben, sodass Tegel weiterhin in Betrieb bleiben könnte. Allerdings ist auch zu kritisieren, dass politische Partner, die die Kampagne vorantreiben sollten und denen unsererseits auch der Vortritt in der medialen Darstellung gelassen wurde, nicht ansatzweise den Beitrag geleistet haben, der nötig und besprochen war.
BVB / FREIE WÄHLER reagiert mit dieser Entscheidung auf die aktuellen Umstände, wird aber weiterhin die Fehlentwicklungen am BER thematisieren. Für uns bleibt es dabei: Kein weiteres Steuergeld für diese Dauerbaustelle.
