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Erfolg: Kita-Beiträge werden ausgesetzt!

26.03.2020 | Kommunalabgaben, Soziales

Eigentlich ist es logisch: Wenn die Kita keine Betreuung anbietet, dann sollten auch keine Kitabeiträge verlangt werden. Am 16.03. machten wir daher den Vorschlag, für den Zeitraum ohne Betreuungsangebot die Kita-Beiträge zu erlassen. Die Landesregierung versprach, den Vorschlag zu prüfen. Zwei Tage später machte sie den Vorschlag öffentlich – natürlich ohne uns zu erwähnen. Zwischenzeitlich hatten bereits mehrere Kommunen die Beiträge von sich aus ausgesetzt, auch auf das Risiko hin, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

10 Tage später wurde unser Vorschlag nun durch die Landesregierung umgesetzt: Wessen Kinder nicht in Notbetreuung sind, der braucht ab April keine Kita-Beiträge mehr zu zahlen. Das Land übernimmt die Kosten. Auch wenn unser Anstoß wieder einmal ausgeblendet wird:  Damit ist ein weiterer Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER umgesetzt!

Eine Übersicht über unsere Vorschläge und deren Umsetzung:

Eltern ohne Notbetreuung – Brandenburg übernimmt Kita-Beiträge in der Corona-Krise – RBB 26.03.2020

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