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BVB / FREIE WÄHLER mit konstruktiven Vorschlägen in Corona-Krise: Bürgermeister Polzehl spaltet politischen Raum

27.03.2020 | Soziales

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das parteipolitisch motivierte Vorgehen des Schwedter Bürgermeisters Polzehl. Anstatt auf konstruktive Vorschläge des politischen Raumes einzugehen und in der Corona-Krise an einem Strang zu ziehen, nimmt er sinnvolle Vorschläge zum Wohle der Familien und Mieter zum Anlass, um parteipolitische Spaltung zu betreiben.

Torsten Gärtner hat ohne jegliche mediale Selbstdarstellung zwei lösungsorientierte Vorschläge in die Schwedter Stadtverordnetenversammlung eingebracht. So sollen die Kitabeiträge ausgesetzt und die Mieten von Gewerbetreibenden der städtischen Wohnbauten GmbH gestundet werden. Derartige Anträge und Maßnahmen werden derzeit in vielen Orten Brandenburgs diskutiert und beschlossen (bspw. Prenzlau, Fürstenwalde, Panketal, Frankfurt/Oder u.v.a.m.).

Überall erfolgt dies ohne parteipolitische Konfrontation. Leider nicht so in Schwedt. Anstatt die Anträge wohlwollend zu prüfen, nimmt der Bürgermeister das Ergebnis der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung vorweg und teilt allen Fraktionsvorsitzenden mit, dass er die Anträge ablehnt. Zugleich wird dies durch ihn medial aufgebauscht, um so Torsten Gärtner verächtlich zu machen. Abgesehen davon, dass es Aufgabe der Stadtverordneten ist, eine Beratung hierüber zu führen, ist es auch bedauerlich, dass der Bürgermeister nicht – wie andernorts – Vorschläge unparteiisch prüfen und wenn sie – wie hier – zum Wohle der Bevölkerung sind, unterstützen kann. Anstatt das zu tun, was in der Krise nötig ist, greift er lieber Torsten Gärtner medial an. Die Menschen von Schwedt und Brandenburg wollen aber keine Spaltung und Agitation, sondern die gemeinsame Umsetzung konstruktiver Vorschläge

Genau so waren die Anträge von BVB / FREIE WÄHLER geschrieben, sie wurden nicht medial inszeniert, der einzige, der daraus eine parteipolitische Konfrontation gemacht hat, war Bürgermeister Polzehl. Daher ist Polzehls Vorwurf, Gärtner würde sich hier parteipolitisch darstellen, besonders absurd. Als landesweit tätiges Bürgerbündnis haben wir den Überblick, wie mit solchen Vorstößen anderswo umgegangen wird. Dort ziehen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister an einem Strang. Gute Vorschläge zur Bewältigung der Krise werden – egal von wem sie kommen – vom jeweils anderen unterstützt. Schade, dass der Schwedter Bürgermeister dazu nicht in der Lage ist, und lieber parteipolitische Spaltung in den Vordergrund stellt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Polzehls Darstellungen, wonach die Anträge förmlich nicht zulässig seien, auch rechtlich unzutreffend sind.

BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass die Anträge nach Inhalt und Nutzen für die Bevölkerung geprüft werden und eine Entlastung von Familien und Gewerbetreibenden umgesetzt wird.

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