Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden.
Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg Anschlussbeitragsbescheide versendet, die zumeist an selbst gelegte Anschlüsse aus DDR-Zeiten anknüpfen. BVB / FREIE WÄHLER hat zu jeder Zeit gegen die offensichtlich verfassungswidrige Regelung die Stimme erhoben. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn Menschen 30 bis teilweise 70 Jahre später nachveranlagt werden. Die Festsetzung einer erst ab 1990 beginnenden, 25-jährigen Verjährungsfrist ist eine Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Eine Steigerung dieses bereits inakzeptablen Zustandes tritt nun im Landkreis Barnim ein. Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV Panke/Finow) hatte im Zuge der zugespitzten Diskussionen samt Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau ursprünglich ein Moratorium verhängt, welches regelte, dass im Jahr 2014 bis zur Findung einer Kompromisslösung keine weiteren Bescheide versendet werden. Dieses wurde nun einseitig und willkürlich über den Haufen geworfen.
Ohne ein Mandat der Bernauer Stadtverordnetenversammlung votierte der Vertreter Bernaus in der Zweckverbandsversammlung, Thomas Dyhr (Grüne), mit seiner Stimmenmehrheit für die sofortige Neuversendung der Bescheide. Damit erwartet gut 8.000 Haushalte in den Verbandsgemeinden der Altanschließerbescheid in den kommenden Tagen. Die veranlagten Kosten sind trotz Widerspruchs zunächst zu bezahlen.
Die Menschen im Barnim haben vertraut, dass zumindest während des Moratoriums eine allgemeine Friedenspflicht herrscht, in der ernsthaft nach einem Kompromiss gesucht wird. Die plötzliche Überrumpelung verbunden mit der zu erwartenden massiven Bescheidung schafft Misstrauen und spaltet die Bevölkerung. Das Rechtsverständnis leidet und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungsträger wird in Mitleidenschaft gezogen. Die immer wieder eingeforderten Kompromissfindungsgespräche erscheinen nicht mehr glaubwürdig.
BVB / FREIE WÄHLER hofft auf den Erfolg kommender Musterklagen und fordert eine Abschaffung der Altanschließerbeiträge im gesamten Land im Allgemeinen sowie die Aufhebung des Beschlusses im WAV Panke/Finow im Besonderen.
Im Fall des Einzuges in den Landtag Brandenburg wird eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes eines unserer ersten Anträge sein.
