Der Direktkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
/ Freie Wähler im Wahlkreis 19 (Potsdam-Nord/Werder/Schwielowsee) ist durch den zuständigen Kreiswahlausschuss zurückgewiesen worden.
Hiergegen legt BVB / FREIE WÄHLER Beschwerde ein und beantragt beim Landeswahlausschuss den Direktkandidaten zuzulassen. Während die übrigen 43 Direktkandidaten Zulassung erhalten haben, wurde der Kandidat im Wahlkreis 19 zurückgewiesen, weil er nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften beigebracht habe. Diesen Vorgang erachten wir als grob rechtswidrig.
Wahr ist nämlich, dass gut ein Drittel der gesammelten rund 140 Unterstützungsunterschriften für ungültig befunden worden sind. Teilweise wurde die Gültigkeit verwehrt, weil die Ortsteilangabe fehlte, oder weil Bürger ihren Straßennamen nicht korrekterweise getrennt sondern zusammengeschrieben haben oder ihnen bei der Angabe der Postleitzahl ein Zahlendreher unterlief. In der Regel wurden Nachprüfungen trotz Bittens nicht vorgenommen. Eine detaillierte Auflistung der Rechtsverstöße können Sie in unserer fristgerecht eingereichten Wahlbeschwerde lesen.
In der Kreiswahlausschusssitzung stimmten 4 Mitglieder für die Zurückweisung, der Vertreter der SPD für die Zulassung des Wahlvorschlages. BVB / FREIE WÄHLER geht angesichts der gravierenden Vorkommnisse davon aus, dass der Landeswahlausschuss die Entscheidung des Kreiswahlausschusses korrigiert und unseren Bewerber zulässt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Beeinträchtigungen der Chancengleichheit wendet sich BVB / FREIE WÄHLER vorsorglich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Bitte um Kontrolle und Unterstützung in der Sicherstellung fairer Wahlen zu einem gesetzgebenden Organ.
