BVB / FREIE WÄHLER fordert konkrete Maßnahmen der Brandenburger Landesregierung hin zu mehr Mitwirkungsrechten von Menschen mit Migrationshintergrund.
Nachdem ein Antrag der Landtagsfraktion auf Einführung von direkt-gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten abgelehnt worden war, müssen nun konkrete Schritte folgen, die eine echte Partizipation ermöglichen. Wir wollen die Landesregierung an ihrem Versprechen messen.
Hierbei sind die Rückmeldungen aus den Landkreisen eindeutig: Durch eine Einbindung in demokratische Entscheidungsprozesse wird die Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtert, zudem haben die Behörden verbindliche Ansprechpartner, die als Multiplikatoren in den einzelnen Gruppen wirken. Im Rahmen der Reform der Kommunalverfassung ist daher auch vorzusehen, dass Migrantenvertreter das Recht erhalten, Tagesordnungspunkte für die kreislichen Gremien zu beantragen.
Des Weiteren braucht es eine Ausweitung des Netzes der Kreisvolkshochschulen, um Deutschkurse in allen Regionen anbieten zu können. Dies wird von zahlreichen Migrantengruppen als dringlichster Wunsch formuliert. Auf diesem Wege wird auch eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Hierzu gehört auch die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, wozu auch die Landesregierung im Hinblick auf Zulassungsverfahren einen Beitrag leisten kann.
Ebenso sollten interkulturelle und interreligiöse Veranstaltungen vor Ort eine stärkere Unterstützung bekommen. BVB / FREIE WÄHLER erwartet auch hierzu einen klaren Willen bei den Koalitionären.
Es braucht konkrete Maßnahmen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen und durch Partizipation eine bessere Integration ermöglichen Die zögerliche Haltung der Landesregierung steht dem aktuell entgegen.
