BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Nachteil der Bürger
Bürgermeisterkandidat Andreas Wolf geht in Sachen Kostensteigerung bei der Marina in die Offensive und beleuchtet die Rolle von Bürgermeister Schmidt kritisch. Deswegen reicht BFB Teltow jetzt eine Anfrage, die auch die Rolle der unabhängigen Prüfung hinterfragt, ein.
Bürgermeister Schmidt weist im Haushalt 2016 die geplanten Kosten der Marina mit 14,6 Mio. Euro aus. Damit täuscht er nachhaltig die Bürger über die wahren Kosten, zumal er auch auf dieser Zahl in aktuellen Diskussionen – wie bei der Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung – beharrt. 2,7 Mio. Euro Baunebenkosten des Hafens, die schon bezahlt wurden, sind nicht berücksichtigt. Weitere Millionen für eine Brücke und ein Gebäude lassen die aktuellen Planungskosten von ursprünglich 4 Mio. Euro auf über 20 Mio. Euro im Haushalt 2017 der Stadt Teltow ansteigen, zählt man alle Positionen, die der ursprünglichen Hafenplanung zuzurechnen sind, zusammen. Freihandvergaben von mehreren 100.000 Euro an ein Planungsbüro ohne Hafenerfahrung zur Projektleitung runden das Bild ab.
Eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Überprüfung der Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion durch einen unabhängigen Gutachter wird nun durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Prof. Dombert konterkariert. Obwohl es hierzu keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, wird Dombert wie ein Prüfer des Prüfers tätig. Dabei geschieht dies entgegen der Interessen der Einwohnerschaft nicht öffentlich. Dabei wird auch – entgegen dem Beschluss der SVV – nicht die Verantwortlichkeit der Verwaltung beleuchtet. Ihr Handeln wird bis dato nicht vertiefend untersucht. Auch gibt es eine erhebliche Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens, was bis heute nicht vorliegt, sollte es doch Ende 2016 fertig sein. Liegt das daran, dass der Gutachter sich mit Prof. Dombert abstimmen muss, bevor er uns in den Ausschüssen berichten darf? Auch berichtet der Gutachter nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen, sondern primär Prof. Dombert, der dann die Teilergebnisse nicht-öffentlich in den Ausschüssen vorträgt.
Daher fragen wir öffentlich: Was ist die Rolle des Rechtsanwaltes? Inwiefern bleibt die Unabhängigkeit des Prüfers gewahrt? Sollen so Versäumnisse der Verwaltung verborgen werden? Wer hat ihn wofür beauftragt? Im Moment erscheint es so, dass dem Gutachter ein Maulkorb verpasst wird und so von Versäumnissen der Verwaltung abgelenkt werden soll.
Es sind klare Fragen zu beantworten. Wann wusste die Verwaltung von welchen Kosten? Wann wurden die Kosten für den Haushalt in die Planung eingebracht? Wurde die SVV vollständig über die geplanten Gesamtkosten des Projektes informiert? Schließlich gab es teilweise Kostensteigerungen von Millionen Euro innerhalb von ein paar Monaten. Sind hier Sorgfaltspflichten und Treuepflichten durch die Verwaltung verletzt worden? Bis dato schweigt Prof. Dombert dazu in den Ausschüssen.
Es ist untragbar, die gesamten Untersuchungsergebnisse nicht öffentlich den Bürgern vor der Bürgermeisterwahl und ungefiltert durch Prof. Dombert zur Verfügung zu stellen. Auch fordern wir klar einen Stopp der Marina und einen Stopp der Steuergeldverschwendung.
