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BVB / FREIE WÄHLER legt Wahleinspruch gegen Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl ein

23.04.2016 | Andere

 

BVB / FREIE WÄHLER hat Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland, der nördlichsten Gemeinde Brandenburgs, erhoben. Bei der Wahl am 10. April siegte der SPD-Bewerber Schilling mit 21 Stimmen vor der bisherigen Amtsinhaberin Christine Wernicke. Unmittelbar nach dem Wahltag wurden zahlreichende gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes bekannt. Der Wahlleiter, der aktiver Wahlkampfhelfer der SPD-Kandidaten war, hat gegen zahlreiche Vorschriften zulasten der BVB/FW-Bewerberin verstoßen.

 

Der Wahleinspruch wird vom Landesvorsitzenden Péter Vida in seiner Funktion als Rechtsanwalt vertreten. Der Wahleinspruch stützt sich unter anderem auf folgende Punkte:

1. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel war falsch.

2. Briefwahlunterlagen wurden nicht in der Wahlurne verwahrt und fehlerhaft ausgezählt.

3. Wahlvorstände haben Wähler im Wahllokal aufgefordert, den SPD-Kandidaten zu wählen.

 

BVB / FREIE WÄHLER ist angesichts der schwerwiegenden Verstöße besorgt über die offensichtlich nicht unparteiische Durchführung dieser wichtigen Wahl. Die Gemeindevertretung hat die gesetzliche Pflicht, die Wahlrechtsverstöße aufzuklären. Da es sich bei vielen Verstößen um objektive, unheilbare Gesetzesverletzungen handelt, wird die Wahl für ungültig zu erklären sein.

 

Link zum Wahlseinspruch als PDF-Datei

 

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