Die landesweite Initiative von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht munter weiter.
Vor wenigen Tagen hat die SVV-Kremmen den von unserer lokalen Wählergruppe UWG/LGU eingereichten Antrag zur Aufforderungdes Landes zur Abschaffung der Beitragserhebungspflicht angenommen.
BVB / FREIE WÄHLER tritt für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend ein, dass den Städten und Gemeinden die Erhebung von Ausbaubeiträgen freigestellt wird. Wir sind der Überzeugung, dass Straßenbau eine Frage der Daseinsvorsorge ist und daher nicht durch einige wenige Anlieger bezahlt werden sollte. Nur durch einen steuerfinanzierten Straßenbau schafft man Kostengerechtigkeit und sorgt für einen sparsamen und ressourcenschonenden Umgang.
Unser Kremmener Stadtverordneter Jürgen Kurth zeigte sich erfreut über den Beschluss, gibt er doch die Möglichkeit, den Druck auf den Landtag weiter zu erhöhen. Landtagsabgeordneter Péter Vida wird in einer der kommenden Landtagssitzungen eine entsprechende Gesetzesänderung beantragen.
Presseecho:
„Bürger sollen weniger für Straßenausbau zahlen müssen“ – MOZ, 02.02.2018
