Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken
Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten Vizepräsidenten zu schaffen. Hintergrund: Der Posten des Präsidenten wird immer von der stärksten Fraktion besetzt (vorige und aktuelle Wahlperiode: SPD), die Funktion des Vizepräsidenten von der zweitstärksten (vorige Wahlperiode: Linke, jetzt: CDU). Da also der Koalitionspartner der SPD, Die Linke, somit den Posten des Vizepräsidenten verloren hat, sollte flugs eine neue Stelle geschaffen werden, um die Genossen zu versorgen.
Um diesen Posten neu einzuführen, bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Und die können SPD und Linke nicht allein beschließen, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigen, somit also auch auf die Opposition angewiesen sind. Der Posten ist mit zusätzlicher Diät, Büro, Fahrer etc. gut dotiert.
BVB / FREIE WÄHLER stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Die Verfassung darf nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden. Änderungen der Landesverfassung müssen gesellschaftlich, demokratisch geboten sein. Die Versorgung der Linken – die offensichtlich für den Verlust eines Ministeramtes auf diesem Wege entschädigt werden sollen – ist kein legitimes Kriterium, stellte Péter Vida klar. Christoph Schulze bezeichnete das Vorhaben treffend als „Brieftaschenfüllgesetz“.
Dies stellten unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Christoph Schulze in ihren Reden klar, die Sie hier und hier abrufen können.
Lesen Sie auch den prägnanten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
