Eine kompetent besetzte Mannschaft präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz die kommunalpolitischen Inhalte von BVB / FREIE WÄHLER samt deren europapolitischen Bezügen.
Als besonderer Gast konnte der FW-Chef von Hessen und Europakandidat auf Listenplatz 2, Engin Eroglu, in Potsdam begrüßt werden. Ebenso mit dabei: Bernd Albers (Bürgermeister von Stahnsdorf) und Christine Wernicke (ehem. Bürgermeisterin von Uckerland).
Bürgermeister Albers unterstrich die landespolitische Forderung von BVB / FREIE WÄHLER nach einer Senkung der Kreisumlagen. Während zahlreiche Kommunen knapp bei Kasse sind, haben zahlreiche Landkreise Rücklagen aufgehäuft, dies es nun gilt, abzubauen. Am besten können die Gemeinden mitreden, wenn man ihnen das Geld belässt.
Hier hakte Eroglu ein. Er verwies auf das Europaprogramm der Freien Wähler, welches die Bestellung eines EU-Beauftragten in jedem Landkreis vorsieht. Dieser soll die Kreise und Gemeinden dabei unterstützen, EU-Fördergelder besser abzurufen. Hierzu braucht es jemanden, der einerseits direkt mit Brüssel in Kontakt steht, andererseits aber aus der Region kommt. Eroglu berichtete von seinen Erfahrungen, dass andere EU-Länder deutlich mehr Fördergelder abrufen und hierfür systematisch Verwaltungspersonal abstellen.
Ebenso erläuterte Eroglu die Forderung nach dem Schutz des dreigliedrigen Bankensystems. Gerade Brandenburg profitiert von einer in der Fläche präsenten Sparkasse. Da andere europäische Länder die Vielfalt aus Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken in der Form nicht kennen, sieht sich das deutsche System durch EU-Regulierungen einem immer stärker werdenden Druck ausgesetzt. Daher wollen die Freien Wähler im Europaparlament alles dafür tun, dass die derzeitige Struktur beibehalten wird – die vielen ländlichen Kommunen in Brandenburg und in anderen Bundesländern werden davon profitieren.
Schließlich erhob Christine Wernicke die Forderung nach der Nachtabschaltung der Windkraftanlagen. Derzeit erfolgt keine hinreichende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Lärmbelastung für die Anwohner nimmt immer weiter zu. In der Uckermark und anderen ländlichen Regionen wird geduldet, dass eine dauerhafte nächtliche Geräuschbelastung von mitunter 50dB und mehr gegeben ist. Diesem Zustand muss zum Wohle der Bevölkerung entgegengetreten werden.
Vor der gesamten Landespresse konnte BVB / FREIE WÄHLER so einen Bogen zwischen Kommunal-, Landes- und Europapolitik spannen und dokumentieren, dass wir auf allen Ebenen für sachbezogene Lösungen eintreten.
