Stellungnahme zu den Äußerungen von Minister Vogelsänger zum Ausbau der Windkraft in Wäldern
Minister Vogelsänger will die Zahl der Windkraftanlagen im Wald kräftig steigern – nicht mit uns!
Die Presse zitierte am 04.02.2016 den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, mit der Aussage: Der Ausbau von Windkraftanlagen im Wald sei ein wichtiges energie-, aber auch klimapolitisches Ziel, und es komme darauf an, dabei auftretende Konflikte zu minimieren.
Um diese Aussage einordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, wer Herr Vogelsänger ist. Der 51- Jährige hat an der TU Dresden Maschinenbau studiert und dann bei der Deutschen Reichsbahn gearbeitet. Er trat 1990 in die SPD ein und agiert seit 1994 als politischer Mandatsträger, war unter anderem verkehrspolitischer Sprecher. Eine aus Studium oder berufspraktischer Tätigkeit resultierende Kompetenz in energiewirtschaftlichen oder gar klimapolitischen Fragen ist nicht erkennbar.
Insofern ist festzustellen, dass der Minister die oben zitierte Aussage als fachfremde Person getätigt hat. Was ist also falsch daran?
Der Ausbau von Windkraftanlagen bis zu einer Kapazität von 10 500 MW im Land Brandenburg ist eine rein politische Zielstellung der Koalitionsregierung aus SPD und DIE LINKE. Die Notwendigkeit für einen solchen Kapazitätsausbau von 3463 WKA (31.12.2015) auf über 6000 WKA konnte die Landesregierung bisher weder energiewirtschaftlich, noch umwelt- oder klimapolitisch begründen. Die Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen an die Landesregierung belegt das.
Energiewirtschaftlich bewirkt der ungebremste Ausbau der Windkraft die weitere Steigerung der Strompreise durch höhere EEG-Umlagebeiträge und Netzentgeltkosten. Es wird wesentlich mehr Windstrom im Verbrauchergebiet Berlin-Brandenburg erzeugt als genutzt werden kann. Der überflüssige Schrottstrom wird im benachbarten Ausland kostenpflichtig entsorgt und gefährdet dort die Netzstabilität. Proteste gegen diese unabgestimmte deutsche Praxis wurden aus Polen, Tschechien und der Schweiz bekannt. Das sind die oft zitierten „Stromexporte“, die nicht zusätzliche Erlöse bringen, sondern zusätzliche Strompreiserhöhungen bei uns bewirken. Dabei liegt der Anteil von On-Shore-Windstrom bei lediglich ca. 10 %.
Besonders verwerflich ist die Errichtung von WKA im Wald. Wald ist der größte und wichtigste natürliche CO2-Speicher, den es gibt. Das sollte ein Minister wissen, der u. a. für die Umwelt zuständig ist. Jedes Windrad zerstört durchschnittlich 15.000 m2 Waldfläche. Für die Umweltbilanz ist dabei unerheblich, ob es sich um Wald höherer oder minderer Qualität handelt. Jedes Windrad verschlechtert darüber hinaus die CO2-Bilanz, weil wegen der unstetigen Stromproduktion zusätzliche Reservekapazität in fossilen Kraftwerken vorgehalten werden muss. Dieser Zustand bleibt so lange erhalten, wie keine neuen großtechnisch nutzbaren Stromspeicher zur Verfügung stehen. Davon träumt zwar Ministerpräsident Woidke als Exportschlager, allerdings ohne jeden Realitätshintergrund. Also ist auch kein klimapolitisches Ziel durch den massierten Ausbau der Windkraft erreichbar.
Die massiven Konflikte, die der Ausbau der Windkraft landauf, landab hervorruft, sind nicht zu minimieren, sie müssen eliminiert werden. Dafür engagieren sich im Land Brandenburg inzwischen über 90 Bürgerinitiativen und die Volksinitiative „Rettet Brandenburg e.V.“. Ihre begründete Forderung nach einer Überarbeitung der Windkraftstrategie wurde von der Regierungskoalition mit teilweise unsinnigen Begründungen negiert, was zusätzlichen Protest hervorrief. Ein Moratorium für den Windkraftausbau bis zur wissenschaftlich fundierten Klärung der Schadwirkung von Infraschall aus WKA auf den menschlichen Organismus wurde abgelehnt. Das Beispiel Dänemark hört man in Potsdam nicht gern.
Alleinige Profiteure des derzeitigen Windkraftwahnsinns sind Bodeneigner, Projektanten, Errichter und Eigentümer von Windenergieanlagen, die sich die EEG-Umlage als Subventionen einverleiben.
Nicht grundlos bezeichnet die Windkraftlobby das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als ihr Grundgesetz mit der Lizenz zum Geld drucken.
Um diese offensichtlichen Missstände zu überwinden, haben die Volksinitiative „Rettet Brandenburg e.V.“ und die BVB / Freie Wähler ein Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, die Landesregierung zu zwingen, auf die Errichtung von Windrädern im Wald zu verzichten und den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung auf die 10-fache Höhe der Windräder festzulegen. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, dieses Volksbegehren durch ihre Stimme zu unterstützen – für Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, für die Erhaltung unserer einzigartigen brandenburgischen Kulturlandschaft. Und hat nicht auch Minister Vogelsänger einen Amtseid darauf geschworen, das Wohl Brandenburgs zu mehren und jeglichen Schaden vom Land abzuwenden?
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung
