BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet
Wie vor der Wahl versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)
Es läuft nicht gut beim Bau des BER. Von üppigen 5 1/2 Monaten ist die Zeitreserve nun auf etwas über einen Monat zusammengeschrumpft. Schon jetzt ist folglich abzusehen, dass der Eröffnungstermin 2017 höchstens noch knapp einzuhalten ist. Zwar wird offiziell noch an 2017 festgehalten, doch bis Ende 2017 ist noch viel Zeit für weitere Verzögerungen, und so ist es wahrscheinlicher, dass der Termin wieder verschoben wird. Schon jetzt werden daher Reden gehalten, die den Verantwortlichen im Fall einer weiteren Terminverschiebung das Gesicht wahren sollen. Der Regierende Bürgermeister Müller meinte beispielsweise „dass wir wegkommen von irgendwelchen willkürlich gesetzten Terminen, von irgendeinem Druck, der aufgebaut wird, hin zu einem seriösen Abarbeiten aller Dinge.“
Die Sitzung des Sonderausschusses war dann auch bestimmt durch die Enthüllungen des Landesrechnungshofs zu den unglaublichen Versäumnissen und Dienstpflichtverletzungen beim bisherigen Bau des BER. Heftige Kritik gab es beispielsweise an Finanzstaatssekretärin Trochowski (Linke). Péter Vida hatte bereits in der Pressekonferenz am Vormittag des 16.02.2016 darauf hingewiesen, dass sie die Pflichten in der Praxis nicht wahrnahm. In den ohnehin äußerst kurzen Gesellschafterversammlungen war sie nie anwesend. Auch in den restlichen Unterlagen ist nicht ein einziger Fall zu sehen, in dem sie in irgendeiner Weise kontrollierend oder steuernd in die Vorgänge am BER eingegriffen hat, weshalb sie auch nicht das Recht hat, diesen Posten offiziell einzunehmen.
Als Reaktion auf die Enthüllungen des Landesrechnungshofs hatte Christoph Schulze für die Sitzung des BER-Sonderausschusses 3 Anträge vorbereitet:
Antrag: Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag: Einführung eines externen Querschnittscontrollings für das Projekt „Bau des BER“
Antrag: Tiefenprüfung der Organisation der FBB durch externe Sachverständige
Doch auch in Sachen BER-Skandal bleiben Landesregierung und Regierungskoalition aus SPD und Linken regungslos, blockieren und wollen die Affäre aussitzen. Nach Rücksprache mit den Abgeordneten der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg und im Einklang mit Leitantrag 03/15 „Keine weitere Steuergeldverschwendung am BER – Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen“, der von den Mitgliedern in der Zentralversammlung vom 20.06.2015 beschlossen wurde, entschloss sich Christoph Schulze nun zu juristischen Maßnahmen. Er stellt nun Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt gegen die in der Vergangenheit Verantwortlichen im Vorstand bzw. in den Gremien der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, also den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung.
Zudem bereitet er einen Antrag für die nächste Sitzung des Landtags vor. Der etwas lange Titel: „Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 – 31.12.2015“
Dokumente:
Der Bericht des Landesrechnungshofs als PDF (Achtung: Umfang 60 MB!)
Antrag: Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag: Einführung eines externen Querschnittscontrollings für das Projekt „Bau des BER“
Antrag: Tiefenprüfung der Organisation der FBB durch externe Sachverständige
Presseecho:
Rechnungshof rügt mangelnde BER-Kontrolle – Miserables Zeugnis für Finanzministerium – RBB 16.02.2016
Rechnungshof rügt mangelnde Kontrolle der Regierung über den BER – Lausitzer Rundschau 16.02.2016
Heftige Kritik an den BER-Kontrolleuren – MAZ 16.02.2016
BER-Schaden für Platzeck ohne Nachspiel – PNN 17.02.2016
Entlastungskartell – PNN 17.02.2016
Großflughafen: Scharfe Kritik an Staatssekretärin nach Rechnungshofbericht – MOZ 16.02.2016
Rot-Rot lehnt neue Haftungsprüfung für Flughafen-Aufsichtsrat ab – MOZ 16.02.2016
Scharfe Kritik an BER-Kontrolle – Rot-Rot lehnt Haftungsprüfung ab – WELT 16.02.2016
Wer haftet für das Totalversagen am BER? – Berliner Zeitung 16.02.2016
Von wegen nur die Entrauchung funktioniert nicht – Neues Deutschland 18.02.2016