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Pressekonferenz vom 16.02.2016

16.02.2016 | BER

Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit

Pressekonferenz 16.02.2016

Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016

Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das Oberverwaltungsgericht verlegt wurde, fand sie diesmal wieder zur gewohnten Zeit im Landtag statt. Sie war sehr gut besucht und bot auch diesmal ein breites Spektrum an Themen. 

Altanschließer

Wir kritisierten die fortgesetzten Täuschungsmanöver der Landesregierung. Während sie offiziell weiter behauptet, keinen Einfluss auf die Kommunen und Abwasserzweckverbände genommen zu haben, erklärte sie in ihrem jüngsten Rundschreiben zwei ihrer früheren Anweisungen zum Thema Altanschließer für nichtig. Wie das zusammenpasst, muss der Innenminister erklären.

Zudem wird noch immer der Eindruck vermittelt, nur die Kläger hätten Anspruch auf eine Rückzahlung. In Wirklichkeit besteht in fast allen Konstellationen die Möglichkeit, die verfassungswidrigen Beiträge durch einen Antrag gemäß § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzufordern. Wir wiesen auf unseren Ratgeber für Altanschließer hin und darauf, dass Frank Mittag, Rechtsanwalt, der vor dem Bundesverfassungsgericht den Sieg für die Altanschließer erzielt hatte, uns in Kürze Mustertexte für die Anträge zur Verfügung stellen wird. Zudem werden wir eine Aufklärungskampagne starten.

 

BER-Skandal

Ein Michael Sauerbier (BILD/BZ) hatte noch einige Fragen zu unserer Meinung bezüglich der Enthüllungen des Landesrechnungshofs zum BER und der erst am Abend stattfindenden Sitzung des BER-Sonderausschusses. Diese Fragen haben wir auch beantwortet. Christoph Schulze hat hierzu im Sonderausschuss einige Anträge eingereicht, einen Artikel werden wir jedoch erst nach der Sitzung schreiben.

 

Kreisgebietsreform 

Es soll wieder Gesprächsrunden geben. Und wieder einmal sind die Bedingungen mehr als fragwürdig. Nur Mitglieder des Innenausschusses sind zu den fünf Veranstaltungen eingeladen. Unsere Frage, ob vertretungsweise auch andere Personen die fünf Termine wahrnehmen können, wurde bis heute nicht beantwortet. Und heute endet auch die mit vier Tagen wieder einmal äußerst kurze Anmeldefrist.

Zusätzlich soll jeweils ein Vertreter aus den Kreistagen eingeladen werden. Was im ersten Moment wie eine winzige Beteiligung der Parlamente und nach einem Hauch von Bürgerbeteiligung klingt, sieht nach Recherche wie eine Farce aus. Denn niemand weiß, wie dieser Vertreter bestimmt wird, nicht einmal die Vertreter der Kreistage und Kommunen. Da nicht einmal die Betroffenen selbst davon wissen, steht zu befürchten, dass hier nur willfährige Anhänger der Regierungskoalition geladen werden und als Alibi-Öffentlichkeit fungieren.

 

BUGA

Nach den aktuellen Kalkulationen riss die BUGA ein größeres Loch in die Haushalte der Kommunen als erwartet. Wir erwarten jetzt Vorschläge, wie den Kommunen geholfen werden kann. Für Havelberg hatte das Land Sachsen-Anhalt bereits die komplette Übernahme des Defizits zugesagt. In Brandenburg sagte die Regierungskoalition, man müsse die Zahlen abwarten und hatte unseren Antrag auf Kostenübernahme im November abgelehnt.

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