Dass Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin versagt hat ist ein offenes Geheimnis. Auch dass der Abgang auf die EU-Ebene einem unfreiwilligen Rücktritt zuvor kam.
Nun hat ein Bericht des Bundestages das Ausmaß des Versagens bei der Organisation der Bundeswehr offen gelegt. Besonders extrem war dabei das Syndrom der Lobby-Berater. Also „Berater“ des Verteidigungsministeriums, deren einziges Ziel darin bestand, möglichst viele Steuergelder in Projekte ihres eigentlichen Auftraggebers zu lenken. Und die für diesen blanken Lobbyismus zusätzlich noch ein fürstliches Honorar für ihre „neutrale Beratung“ erhielten – ebenfalls finanziert aus Steuergeld.
Besonders leichtes Spiel haben diese Lobbyisten, wenn der Minister oder die Ministerin keine Ahnung von der Materie hat. Und daher gar nicht in der Lage ist, ineffiziente Geldverschwendung zu erkennen. So wird blind den gleich doppelt teuren Empfehlungen gefolgt.
Auch im Landtag Brandenburg lassen sich diverse Entscheidungen kaum anders erklären. Siehe etwa das sture Festhalten an den Ausbauzielen der Windkraft. Selbst der völlig logische Antrag, erst einmal die sich bietenden Optionen zu prüfen und anschließend die günstigste Lösung zu nutzen wurde abgelehnt. Und das obwohl inzwischen offensichtlich ist, dass Windkraft schon bei einer rein finanziellen Betrachtung nicht der günstigste Weg zum erreichen der Klimaziele ist. Von den Folgen für Landschaft, Anwohner und Artenschutz mal ganz abgesehen.
Mit nur 5 Abgeordneten können wir solche Fälle aktuell noch nicht verhindern. Doch eines können und werden wir machen: Offensichtliche Geldverschwendung offen legen!
