Gescheiterte Polizeireform wird zurückgenommen – Kein Eingeständnis von Rot-Rot, dass Reform ein Fehler war
Sonst müssen wir üblicherweise selbst über die verfehlte Landespolitik schreiben. Heute ist dies nicht wirklich nötig. Die Presse quillt geradezu über von Kommentaren zu den Fehlern und der „Rolle rückwärts“ der Rot-Roten Landesregierung bei der Polizeireform. Denn nichts anderes zeigen die am 22.07. von Innenminister Schröter präsentierten Zahlen. Die weiteren Kürzungspläne sind vom Tisch, stattdessen soll sogar wieder aufgestockt werden. Für uns ein Zeichen dafür, dass stete Kritik an Fehlern auch von der starrsinnigsten Regierung nicht auf Dauer ignoriert werden kann.
Das einzig Bedauerliche ist, dass sich die Presse in ihrer Kritik an den Zuständen bei der Polizei lange Zeit zurückhielt – siehe beispielsweise die praktisch nicht vorhandene Reaktion der Brandenburger Presse auf den gemeinsamen Antrag von CDU und BVB/FREIE WÄHLER vom Januar, die Zahl der Polizisten zu erhöhen und eine ehrliche Evaluation der Polizeireform durchzuführen.
Die Situation vor sechs Monaten war nicht anders als heute. Schon damals war offensichtlich, dass die Polizei an allen Ecken und Enden fehlt, dass es nicht gelingt, Einbrüche, Diebstähle und die wachsende Drogenkriminalität, beispielsweise mit Crystal Meth, unter Kontrolle zu bringen und folglich weitere Kürzungen unverantwortlich sind. Muss die Landesregierung einen offensichtlichen Fehler also erst selbst zugeben, ehe sich die Presse traut, diesen zu benennen und in Kommentaren aufs Korn zu nehmen? Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass nun Stellung bezogen wird und lassen die Presse sprechen:
„So etwas hört man von Politikern auch nicht jeden Tag: „Ich bin den Abgeordneten des Landtages dankbar, dass sie eine Evaluierung der Polizeireform eingefordert haben.“ Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte am Mittwoch keinen Hehl daraus, dass es so nicht hätte weitergehen können bei der märkischen Polizei.“ Brandenburg bekommt wieder mehr Polizei – Artikel der Berliner Morgenpost, 23.07.2015
„Die Evaluation der Polizeireform ist ein Offenbarungseid. Von der gesamten Umstrukturierung, die vor fünf Jahren begonnen wurde, hat letztlich nur eines Bestand: die Zusammenlegung der damals zwei Polizeipräsidien.“ Polizeireform – Ein Scheitern mit Ansage – Kommentar der MOZ, 22.07.2015
„Taktvoll umschrieben hat der Minister, was längst klar ist: Das vorgesehene Abschmelzen der Stellenzahl von damals 8900 auf 7000 basierte auf einer massiven Fehleinschätzung. Um den Haushalt auch auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu sanieren, wurde tief in die Trickkiste gegriffen und sogar die Demografie bemüht. Wenn, so die Milchmädchenrechnung, die Zahl der Einwohner mittelfristig abnehme, müsse auch die Kriminalitätsrate sinken – weniger Einwohner gleich weniger Straftaten.“ Späte Erkenntnis – Kommentar der MAZ, 23.07.2015
„Der Evaluationsbericht zur Polizeireform bemüht sich zwar, in jedem Bereich eine Struktur zu nennen, die sich prinzipiell bewährt habe. Danach aber wird jeweils akribisch aufgeführt, dass zu wenig Personal vorhanden ist, um die Aufgaben zu erfüllen.“ Überprüfung der Polizeireform: Nachbesserung an allen Ecken – Beitrag der MOZ, 22.07.2015
„Das zeigt, dass die einst von Rainer Speer gestartete Polizeireform im Grunde gescheitert ist. Und es ist eine krachende Niederlage für die Brandenburger SPD und die früheren Innenminister Dietmar Woidke und Ralf Holzschuher.“ Notbremse gezogen – Kommentar in Der Prignitzer, 23.07.2015
„Jetzt ist es amtlich: Es gibt zu wenig Polizisten in Brandenburg! Und dieser Mangel muss behoben werden, wenn die Sicherheit im Land weiter gewährleistet werden soll. […] kann denn auch Brandenburgs Polizei Rolle rückwärts?“ Innenminister stellt Prüfbericht vor – Brandenburg braucht wohl mehr Polizisten als gedacht – Videobeitrag auf RBB, 22.07.2015
Vernichtende Kritik an Polizeireform – Expertengruppe sieht umfassenden Korrekturbedarf – Artikel auf Titelseite der MOZ, 22.07.2015
Links zu relevanten Aktivitäten im Landtag
Antrag: Nein zum Stellenabbau bei der Justiz
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Handel mit Crystal Meth in Südbrandenburg“