Nun ist es öffentlich: Erhebliche Rechtsmängel bei Auftragsvergaben der Stadt Teltow. Auch zum Schaden der Bürger?
Was BFB-Teltow seit langem kritisierte und damit gegen starke Parteistrukturen ankämpfen musste, ist nun amtlich: Kein durchgängig rechtsstaatliches Handeln bei den Auftragsvergaben, erhebliche Mängel und Fehler sowie Möglichkeiten zur Manipulation. All dies entnimmt man dem Prüfbericht VL 170 2018, der zur nächsten SVV öffentlich vorliegt und ggf. auf der Webseite der Stadt Teltow eingesehen werden kann.
Stadtverordneter Dr. Andreas Wolf dankt dem Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich für die öffentliche Bereitstellung des Prüfergebnisses. Schade, dass der Hafen nicht weiter beleuchtet wurde. „Schön“, dass der Prüfbericht nach der Wiederwahl und Gehaltserhöhung der Beigeordneten, die dafür zusammen mit dem Bürgermeister wohl verantwortlich sind, veröffentlicht wird.
BFB-Teltow fordert eine unverzügliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht, welche dienstrechtlichen Konsequenzen aus diesen Prüffeststellungen zu ziehen sind.
Alles, was BFB-Teltow seit Jahren bei Kommunalaufsicht und Innenministerium eingefordert hat (rechtsstaatliches Handeln, da dies in vielen Bereichen in Teltow nicht vorliegt), ist mit dem Prüfbericht im Kern der Sache bestätigt worden. Was passiert nun: Weitermachen und die Verantwortlichen bekommen Erhöhungen Ihrer Bezüge? Bürgermeister Schmidt und die Beigeordnete sollten nach dem Desaster beim Hafen, den Beitragsnacherhebungen (Altanschließer) und dem mit dem Prüfbericht bekannt gewordenen Skandal bei Auftragsvergaben einfach zurücktreten, damit die Stadt eine Chance hat, endlich rechtstaatliches Handeln konsequent zum Wohle der Bürger mit einer neuen kompetenten Führungsmannschaft umzusetzen.
Auch müssen sich weite Teile der SVV (insbesondere SPD, CDU, FDP) fragen lassen, wen sie als Beigeordnete erneut gewählt haben. Offensichtlich sieht die SVV mehrheitlich rechtswidriges Handeln als tolerabel und nicht so schlimm an.
Aus Sicht von BFB-Teltow muss es nun eine vollumfängliche und lückenlose Überprüfung, ggf. auch durch die Staatsanwaltschaft, geben. Der Prüfbericht ist nur die Feststellung der Versäumnisse. Nun gilt es, politisch Verantwortliche konkret zu benennen. Deswegen wird BFB einen Antrag auf weitergehende Prüfung stellen.
Sollte dieser abgelehnt werden, wird in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ein Bürgerbegehren angestrebt, mit dem Inhalt:
– Tiefergreifende Prüfung
– Abstellen der Missstände
– Sanktionierung der Verstöße
