Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt
Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Passagiere auf den Berliner Flughäfen hat sich seit 1991 von knapp 8 Millionen auf 29,5 Millionen nahezu vervierfacht. Doch eine Goldgrube ist die FBB deshalb noch lange nicht. Der Bau des BER verschlingt Unsummen und die Darlehen und Bürgschaften der Gesellschafter wuchsen noch weit schneller als die Zahl der Passagiere. Allein die Bürgschaften der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg summieren sich inzwischen auf 2,4 Milliarden Euro. Allein Brandenburgs Anteil beträgt hierbei 37% oder 888 Millionen Euro.
Auch die Summe der an die Flughafengesellschaft vergebenen Darlehen steigt. Allein in den letzten beiden Jahren vergab das Land Brandenburg neue direkte Darlehen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 163,9 Millionen Euro. Im Landtag wird dies stets als unschädlich für den Steuerzahler verkauft. Es seien Darlehen, die angeblich zurückgezahlt werden.
Christoph Schulze hatten diese Aussagen mehrfach als irreführend kritisiert, denn die angeblichen Darlehen sind schon in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt worden. Die Kleinen Anfragen bestätigen dies nun. Von den bis zum Jahr 2004 gewährten Darlehen wurde kein einziges zurückgezahlt. 179,4 Millionen Euro des Landes Brandenburg wurden stattdessen heimlich, still und leise in „Eigenkapital“ umgewandelt. Ein buchhalterischer Trick – aus dem Darlehen wird der „Kauf“ von Gesellschafteranteilen am Unternehmen FBB, einem Unternehmen, das längst als hochverschuldet gilt und in der freien Wirtschaft keine Darlehen mehr bekommen würde. Dass diese Anteile auf dem freien Markt nicht annähernd so viel wert wären wie die hierfür de facto erlassenen Darlehen, spielt keine Rolle. In den Büchern stehen sie als neues Vermögen des Landes Brandenburg in Höhe der erlassenen Darlehen. So wurde angeblich kein Steuergeld vernichtet – zumindest nicht auf dem Papier!
Allein in den letzten 10 Jahren wurden zudem über 74 Millionen Euro Subventionen durch den Bund gezahlt. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung von Zufahrtswegen, über die bisher jedoch fast ausschließlich Baufahrzeuge und Bauarbeiter rollen.
Die Kleinen Anfragen bestätigen unsere Einschätzung der vergangenen Jahre: Der Flughafen BER ist ein Fass ohne Boden. Doch die Gesellschafter, einschließlich dem Land Brandenburg, tun alles Erdenkliche, die hohen Kosten für den Steuerzahler so gut es geht zu verschleiern.
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage I. Subventionierung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
Presseecho:
Berliner Flughäfen: Viermal so viele Passagiere wie 1991 – Berliner Zeitung 20.11.2016
