SPD, CDU und Teile der Linken lehnen Antrag auf Einsatz für Demokratie und Transparenz bei TTIP ab
In seiner Rede wies Christoph Schulze darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag der Grünen, der seinerzeit beschlossen aber vor der Wahl nicht mehr umgesetzt wurde nun aufgrund der Diskontinuität des Landtags nicht mehr gültig ist. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPD dem Antrag damals nur zustimmte, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zudem wies er darauf hin, dass die Vorschläge inhaltlich von namhaften Organistationen wie DGB, Verdi, IG Metall, BUND, Verbaucherzentrale und vielen anderen mehr ausgearbeitet wurden. Die angesprochenen Probleme des Freihandelsabkommens sind auch in der 8. Verhandlungsrunde noch immer vorhanden. Von der Klagemöglichkeit durch außerstaatliche Schiedsgerichte über erzwungene Privatisierung bis hin zu Risiken für einheimische Umwelt- und Sozialstandards.
Ministerin Münch sieht dies ganz anders. Alles sei jetzt transparent, die Befürchtungen unbegründet. Das Abkommen sei stattdessen sogar eine Möglichkeit, unsere Arbeitsstandards in den USA durchsetzen zu können. Sie warf Christoph Schulze das Schüren von diffusen Ängsten vor. Diese Vorwürfe führten zu einem Schlagabtausch zwischen Minsiterin Münch und Christoph Schulze.
Der folgende Redebeitrag von Kertin Kaiser (Linke) wirkte reichlich grotesk. Sie zählt auf, wer alles gegen TTIP ist und spricht Christoph Schulze das Recht ab, die Vorschläge dieser Gruppen im Landtag einzureichen. Kritik an TTIP sei berechtigt und wird von ihr geteilt, aber Christoph Schulze habe – wegen seiner „Art und Weise“ – nicht zu dieser Kritik beigetragen. Sie hätten jetzt aus Christoph Schulzes 6 Anträgen einen gemacht, der „zwar nicht so toll und nicht so aktuell“ sei, aber man werde dem Landtag, „wenn es so weit ist“, eine Beschlussempfehlung vorlegen, in dem man sich darauf einigen werde, was Brandenburger Interessen in einem TTIP-Beschluss seien.
Ein bemerkenswertes Vorgehen der Linken: Auf allen Ebenen TTIP krisitsieren, aber im Landtag Brandenburg wenn es darauf ankommt, die Weichen im Bundesrat zu stellten, gegen TTIP-kritische Anträge stimmen.
Abstimmungsergebnis: SPD und CDU lehnten unseren Vorschlag geschlossen ab. Die Linke lehnte mit Ausnahme einiger Enthaltungen ab. Angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Begründung für die Ablehnung und der Enthaltungen gehen wir davon aus, dass die Ablehnung auf Druck des Koalitionspartners SPD erfolgte. Unterstützt wurde der Antrag durch die restliche Opposition, was jedoch nicht reichte, um eine Ablehnung zu verhindern. Damit gibt es auch weiterhin keinen konkreten Auftrag an die Landesregierung, sich in Sachen TTIP im Bundesrat für Transparenz, Demokratie und unsere selbst gewählten Standards einzusetzen.
Eine Übersicht über die 6 einzelnen Anträge finden Sie hier.
