Volksbegehren zu Nachtflugverbot und gegen dritte Startbahn von Regierungskoalition abgelehnt
Die Debatte im Landtag Brandenburg verlief äußerst hitzig. Die CDU überraschte die Wähler mit ihrem klaren „JA“ zur dritten Start- und Landebahn. Rot-Rot wiederum lehnte die von Christoph Schulze (BVB/FW) beantragte Annahme und Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot ab, obwohl sie 2013 noch dafür waren. Doch das war ja auch vor der Wahl… Rot-Rot rechtfertigte sich, ohnehin schon alles nur mögliche für die Anlieger zu tun und warf mit der Floskel vom „Besten Schallschutz der Welt“ um sich. Angesichts mangelnder Umsetzung (Bei konstanter Geschwindigkeit Fertigstellung in rund 500 Jahren!) und ständiger Versuche, Räume oder ganze Gebäude vom Schallschutz auszuschließen, eine regelrechte Verhöhnung der Betroffenen.
Die über 50 anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen verließen die Zuschauertribüne wortlos mit nach unten gerichtetem Daumen. Schließlich sind Wortmeldungen der Zuschauer verboten. Einer der Bürgervertreter hielt die ständigen Ausreden und Unwahrheiten nicht mehr aus und rief von der Zuschauertribüne beim Verlassen des Raums „Lügner“. Margitta Mächtig (Linke) rief daraufhin durch den Plenarsaal, die Besucher seien alles „Marionetten“ und „Statisten von Christoph Schulze“. Mehrere Bürgerinitiativen fordern nun in einem Offenen Brief eine Entschuldigung durch Frau Mächtig.
Offensichtlich hat die Landesregierung noch immer nicht begriffen, dass es am BER zigtausende Betroffene gibt, die aufgrund von Lügen (Flugrouten, Nachtflugverbot) und Versagen (Umsetzung Schallschutz) von Landesregierung und Flughafengesellschaft im wahrsten Sinn des Wortes nachts nicht mehr ruhig schlafen können. Über 106.000 Unterschriften und ein klares Wählervotum in der betroffenen Region scheinen noch immer nicht für ein Umdenken gesorgt zu haben. Auch in Sachen Bürgerbeteiligung und Demokratie scheint Rot-Rot noch Defizite zu haben. Doch wir werden die Landesregierung weiter mit dem Volksbegehren und den Problemen der Anwohner konfrontieren. So lange, bis sie es verstanden hat!
BILD-Zeitung: Erregte Debatte um Nachtflugverbot
