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Rot-Rot führt Kahlschlag im Ländlichen Raum fort

02.05.2015 | Andere

Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans mit neuer Zielsetzung durch Rot-Rot abgelehnt

LEP

Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Formfehlern gekippt worden. Wir wollten die Chance nutzen, den aus unserer Sicht auch inhaltlich stark kritikwürdigen Landesentwicklungsplan neu zu starten. Denn dieser ignoriert  die Struktur Brandenburgs und vernachlässigt den ländlichen Raum. So wurden Grundzentren en
tgegen allen anderen Bundesländer einfach abgeschafft. So spannt sich nun zwischen Zossen, Lübben, Herzberg und Jüterbog ein Gebiet mit einen Durchmesser von rund 50 km auf, in dem es nicht einmal mehr ein Grundzentrum gibt. Ähnliches gilt für die Gebiete um Rheinsberg, Lieberose oder Friesack. Daher stellten wir einen Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans unter neuen Zielvorgaben, dem sich die Grünen anschlossen.

Schülzke Parlament

In ihrer einführenden Rede führte Iris Schülzke an, dass das Netz der Zentren zu weitmaschig ist. Den ehemaligen Grundzentren wurden Gelder und rechtliche Möglichkeiten zur Entwicklung entzogen und rund 200 Gemeinden hatten gegen den Landesentwicklungsplan geklagt. Ein Neustart unter Beteiligung aller Betroffenen ist notwendig. Sie empfahl die Überweisung in den Landesplanugsausschuss. Die Opposition stimmte dem Anliegen in ihren Reden geschlossen zu.

SPD und Linke beharrten hingegen darauf, dass der Landesentwicklungsplan nur aus formalen Gründen außer Kraft gesetzt worden sei. Eine inhaltliche Überprüfung und eventuelle Korrektur könne es auch noch geben, dafür benötige man jedoch Zeit.

Rot-Rot hatte jedoch schon ein halbes Jahrzehnt Zeit für Korrekturen. In dieser Zeit wurde sämtliche Kritik und alle Klagen ignoriert, und gegen Urteile bis zur höchsten Instanz Berufung eingelegt. Erst als auch dies scheiterte, gab es eine vom Gericht erzwungene Außerkraftsetzung des Landesentwicklungsplans. Wir halten daher die Bitte um Zeit für eine Hinhalte-Taktik und Ausrede, wie wir sie schon oft genug in anderen Bereichen erlebt haben.

In ihrer zweiten Rede zeigte Iris Schülzke als frühere Amtsdirektorin von Schlieben an praktischen Beispielen, welche negativen Konsequenzen der aktuelle Landesentwicklungsplan für die Menschen und Kommunen vor Ort hat. Besonders kritisierte sie, dass dieser Plan über die Köpfe der Bürger und Kommunen hinweg erstellt wurde. „Ein Landesentwicklungsplan, der Menschen und regionale Akteure ausschließt oder übersieht, wird nicht akzeptiert.“ Sie bat die Abgeordneten noch einmal um Zustimmung zur Überweisung in den Landesplanungsausschuss.

Letztendlich lehnte die Mehrheit von Rot-Rot den Antrag jedoch gegen die Stimmen der geschlossenen auftretenden Opposition ab. Das Resultat wird wohl darin bestehen, dass von der Rot-Roten Regierung nur die formalen Fehler behoben und der bisherige Kahlschlag in der Versorgung des ländlichen Raums fortgesetzt wird. Da stellt sich die Frage, wo das angebliche soziale Gewissen ist, das Sozialdemokraten und Linke stets als ihre große Stärke angeben.

Insbesondere sprach sich Rot-Rot gegen unseren Vorschlag aus, dass der Landesentwicklungsplan in Zukunft durch den Landtag und nicht mehr durch die Landesregierung allein beschlossen werden muss. Ein bemerkenswertes Selbstverständnis der Abgeordneten von SPD und Linken.

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