Vertreter der Freien Wähler besprechen Kreisgebietsreform und TTIP beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Heute traf sich eine Delegation der Freien Wähler aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Franz-Reinhard Habbel in Berlin. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag Bayern, Hubert Aiwanger, nahm der brandenburgische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Péter Vida, der Vorsitzende der Freien Wählern in Rheinland-Pfalz und Freien Wähler Schleswig-Holstein teil.
Gemeinsam wurde die kritische Haltung der Kommunen zum TTIP-Freihandelsabkommen diskutiert. Hubert Aiwanger unterstrich, dass der überbordende Schutz amerikanischer Investoren auf Kosten des europäischen Verbraucherschutzes gehen wird – weshalb wir das Abkommen in der vorliegenden Form ablehnen. Péter Vida bat den DStGB um Mithilfe in der Verhinderung bzw. zumindest kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten Strukturreform in Brandenburg. Habbel sagte zu, sich des Themas anzunehmen.
Abschließend wurde angeregt, auch im Präsidium des DStGB eine sog. „Dritte Gruppe“ zu schaffen, um der fortwährenden Besetzung aus SPD- und CDU-Bürgermeistern einen Kontrapunkt aus dem Pool der immer mehr werdenden freien Verwaltungschef entgegenzusetzen.
