Gestern hat unser Landesvorsitzender Péter Vida gemeinsam mit anderen Mitstreitern die erfolgreichste Volksinitiative in Brandenburg beim Landtag eingereicht. Innerhalb von nur 10 Wochen haben mehr als 100.000 Menschen unsere Aktion unterstützt – das gab es bisher noch nie.
Mehr als 6.000 Unterschriften kamen dabei allein aus Frankfurt (Oder), das sind mehr als 12% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger! Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.
Einen großen Anteil am überragenden Frankfurter Ergebnis hat die Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung, die schon seit Jahren für eine Reparatur ihrer Straßen in der historisch, einmaligen Siedlung, kämpft. Die Bürgerinitiative hatte erreicht, dass die Straßenausbaubeitragssatzung 2017 für alle Frankfurter geändert wurde. Eine Grundsanierung lehnt die Bürgerinitiative ab, da seit 96 Jahren die Straßen der Paulinenhofsiedlung vernachlässigt wurden. Mit Erfolg konnten aber seit zwei Jahren punktuelle Reparaturen durchgesetzt werden und mit dem Tiefbauamt ist man im einvernehmlichen Gespräch.
Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ kam deshalb für die Bürgerinitiative genau zum richtigen Zeitpunkt. Neben den selbst gesammelten Unterschriften war die Bürgerinitiative auch Sammel- und Kontaktstelle für viele engagierte Mitstreiter aus der ganzen Stadt.
Seit Jahren kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.
Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.
Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Wir bedanken uns bei allen beteiligten Bürgerinnen und Bürger für Ihre Unterstützung sehr herzlich!
Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.
