Nach Urteil Landesverfassungsgericht zeigen sich Landtag und Fraktionen kooperativ – Einigung über Rechte und Ausstattung erzielt
Zwei Jahre Streit um Gruppenrechte und Gruppenausstattung sind seit dieser Woche zu Ende. Im Ergebnis konnten wir in den wichtigsten Punkten Erfolge verbuchen. Wir dürfen ab jetzt einmal im Jahr eine Aktuelle Stunde einberufen. Die Erste im November 2016 wird dem Thema Mobilfunk- und Breitbandversorgung im ländlichen Raum gelten. Zudem dürfen wir nun auch ein Thema priorisieren. Die Zeiten, in denen alle unsere Tagesordnungspunkte erst am Abend dran kamen, wenn Presse und Besucher schon fort waren, sollten also der Vergangenheit angehören.
Auch bei den Redezeiten gibt es deutliche Verbesserungen. Wenn eine Sitzung auf zwei Tage aufgeteilt wird, bekommen wir auch für den zweiten Tag ein Redezeitkontingent von 30 Minuten, statt 30 Minuten auf zwei Tage aufteilen zu müssen. Zudem sind wir flexibler: Wenn die Fraktionen zu wichtigen Themen wie Haushalt oder Regierungserklärungen mehr als 5 Minuten reden dürfen, dürfen wir dies auch.
Auch finanziell hat sich einiges verbessert. In zwei Bereichen hatte schon das Landesverfassungsgericht deutliche Vorgaben gemacht. Die Oppositionszulage war zu 100 % zu gewähren. Schließlich sind wir keine „20 %-Opposition“, sondern ebenso eine vollwertige oppositionelle Gruppe wie die CDU oder die Grünen. Auch im Bereich der Personenzulage war für das Gericht klar, dass unsere Abgeordneten nicht weniger Wert sind wie die Abgeordneten einer Fraktion. Somit wurde auch hier für unsere Abgeordneten 100% dessen veranschlagt, was auch eine Fraktion pro Kopf bekäme.
Größere Diskussionen gab es daher nur bei den Fragen der rückwirkenden Zahlung und des Grundbetrags. Hier hatte das Landesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass 20 % des Grundbetrags erheblich zu niedrig sind und bis zur Festlegung einer Lösung 50 % vorgegeben. Da man uns den Zugang zum Parlamentarischen Beratungsdienst nicht geben wollte, machten wir geltend, dass wir Rechtsgutachten und Ähnliches nun extern einholen müssen, was der Gruppe erhebliche Kosten verursacht. Nach Verhandlungen einigte man sich auf 65 %.
Nach zwei Jahren bekommt die Landtagsgruppe von BVB / FREIE WÄHLER damit nun eine angemessene Ausstattung. Die Gruppe hat nun erstmals Vollzeit-Mitarbeiter, dazu weitere Experten als Referenten, zum Teil auf Teilzeitbasis, zu verschiedenen Fachthemen wie Kommunalabgaben, ländlicher Raum oder Flughafen BER. Statt im Gebäude verstreuter Räume mit Mehrfachbelegung (etwa unser kombinierter „Beratungsraum, Postraum, Lagerraum und Büroraum“) haben wir für diese Mitarbeiter nun einen zusammenhängenden Flur und ausreichende Räume.
Presseecho:
Freie Wähler bekommen mehr Rechte im Landtag – MOZ 10.11.2016
Freie Wähler sollen deutlich mehr Geld bekommen – dpa (u. a. Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, …) 08.11.2016
