Landtagsverwaltung schreibt Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE zu – fehlender Gruppenstatus sorgt für Probleme; Hauptausschuss hat Gruppenstatus nicht auf Tagesordnung
Christoph Schulze, Péter Vida und Robert Soyka sind jetzt in der Fraktion „DIE LINKE“…
Dieses Jahr beginnt der Karneval in Brandenburg früher. Vor wenigen Tagen führte die Landtagsverwaltung eine Schulung für Abgeordnete und Mitarbeiter durch. In den Anwesenheitslisten bei der Schulung zu Rechtsförmlichkeit und eNorm wurden sämtliche angemeldeten BVB / FREIE WÄHLER-Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ zugeordnet. Vielleicht, weil es die Landtagsverwaltung nicht gewohnt ist, dass sich „fraktionslose“ Abgeordnete an juristischen und technischen Weiterbildungen beteiligen. Oder gar, weil manche noch immer nicht akzeptieren können oder wollen, dass BVB / FREIE WÄHLER im Landtag vertreten ist. Vielleicht ist auch ihre Software nicht in der Lage, mit fraktionslosen Abgeordneten umzugehen. BVB / FREIE WÄHLER versucht, dies als verfrühten Karnevalsulk zu verbuchen.
Andererseits treffen wir von Tag zu Tag auf mehr Probleme, die sich daraus ergeben, dass uns über 4 Monate nach der Wahl noch immer kein Gruppenstatus zugestanden wurde. Daher gefällt es den Koalitionsfraktionen, so zu tun, als würden wir mit dem Gruppenstatus ein „Extra“ verlangen das weniger wichtig sei als ihr völlig überflüssiger zweiter Vize-Landtagspräsident.
Sorge bereitet zugleich, dass für die kommende Hauptausschusssitzung das Thema des Gruppenstatus nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Die Schaffung des zusätzlichen Vize-Postens aber schon. Derzeit berät eine Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die uns zu gewährenden Rechte. Unser Antrag, auch einen Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER in diese Arbeitsgruppe zu lassen, wurde abgelehnt. Bei der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses (am 10.12.2014, also vor gut 1,5 Monaten) sagte Mike Bischoff (SPD), dass er über deren Beratungsinhalte unser Hauptausschussmitglied Péter Vida regelmäßig informieren würde. Bisher wurde uns nichts mitgeteilt. Es ist befremdlich, dass über die uns zu gewährenden Rechte alle außer uns diskutieren; Ergebnisse, Pläne, Inhalte werden uns nicht mitgeteilt.
BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass der papierne Ausflug in die Fraktion der Linken ein wahrhaft verfrühter Karnevalsscherz ist und dass die verfassungsrechtlich gebotene Anerkennung als Gruppe endlich Konturen annimmt.
