Christoph Schulze will mit Anträgen im Landtag Resolution des Kreistages Teltow-Fläming durchsetzen
Derartige Abstimmungen gibt es nicht oft im Kreistag: Die Landesregierung wurde vom Kreistag Teltow-Fläming einstimmig aufgefordert, die Nutzung der Südbahn erst zu beginnen, wenn der Schallschutz bei dne Anwohnern installiert ist. Und den Anwohnern soll eine Lärmrente gezahlt werden, wenn der Lärmschutz nicht rechtzeitig installiert werden kann. Überraschend ist vor allem die Zustimmung seitens der Abgeordneten von SPD und Linke. Haben sich die Regierungsparteien gewandelt?
Zu hoffen wäre es, zu glauben aber kaum. Denn es ist bei der SPD wie auch bei der Linken in Brandenburg zu einer Unsitte geworden, den Bürgern vor Ort das Gegenteil von dem zu versprechen, was von den gleichen Parteien im Landtag beschlossen wird. Insbesondere Entscheidungen der Kreistagsfraktionen verkehren sich bei den Regierungsfraktionen im Landtag plötzlich ins Gegenteil und bringen die lokalen Abgeordneten in Erklärungsnot.
Christoph Schulze will nun in einem „Lackmustest“ prüfen, ob tatsächlich ein Sinneswandel bei den Regierungsparteien stattgefunden hat. Hierzu hat er zwei Anträge gestellt, die im Landtag die Resolution des Kreistages Teltow-Fläming umsetzen sollen. Hier wird vor allem das Abstimmungsverhalten von SPD und Linke entscheidend – ohne sie wird es kaum möglich sein, den Antrag durchzusetzen. Hoffen wir also, dass Rot-Rot im Landtag diesmal das tut, was ihre Vertreter vor Ort den Bürgern versprochen haben.
Antrag SA BER 11 Selbstverpflichtung FBB-Lärmrente 26.01.2015
Antrag SA BER 12 Keine Inbetriebnahme Südbahn ohne Schallschutz 26.01.2015