Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen.

Damit sind die Straßenausbaubeiträge endgültig und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 auch in Brandenburg abgeschafft. Dieses Ergebnis ist ein erfreulicher Schlusspunkt im Bemühen von BVB / FREIE WÄHLER. Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im Landtag für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die Hartnäckigkeit aus.

BVB / FREIE WÄHLER hat in der Sache nie lockergelassen. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat mit über 100.000 Unterschriften den Willen der Bürger ins Parlament getragen. Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird ein großes Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen.

Zwar wurde der Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida, die Abschaffung bereits bis 1. Januar 2018 rückwirken zu lassen, abgelehnt, doch ändert dies nichts am Gesamtergebnis, das zeigt, dass man auch als Bürgerbewegung und Opposition etwas ändern und umsetzen kann.

Presseecho:

„Landtag stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – dpa (veröffentlicht u.a. bei ntv, RTL), 13.06.2019

„Straßenausbaubeiträge sind in Brandenburg abgeschafft“ – rbb, 13.06.2019

„Beiträge für Ausbau von Straßen abgeschafft“ – nd, 14.06.2019

„Straßenausbau: Bürger zahlen nicht mehr“ – Der Prignitzer, 14.06.2019

„Anlieger müssen nicht mehr für Strassenbau zahlen“ – BILD, 14.06.2019