Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat in der deutschen Politik auch zu einigen unüberlegten Reaktionen geführt, die vor allem den Bürgern in Deutschland erheblichen Schaden zufügen, aber auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine keinen Einfluss haben.
Bereits im März forderte die CDU beispielsweise einen völligen Importstopp für russisches Gas und russisches Öl. Für die Energieversorgung und den Wirtschaftsstandort wäre das zwar reiner Selbstmord, dennoch griffen SPD, Grüne und FDP die Forderung in abgeschwächter Form auf. Nicht sofort, aber zum 1.1.2023 wollte die Bundesregierung den Bezug von russischem Erdöl einstellen. Warum zu dem Zeitpunkt? Es ist halt Neujahr. Die Frage, ob bis dahin für alle Raffinerien aus anderen Quellen versorgt werden könnten, war SPD, FDP und Grünen egal.
BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im April vor derart unüberlegten Handlungen gewarnt. ERST müssen neue Versorgungswege laufen, DANN kann ein Embargo erfolgen. Andernfalls trifft das Embargo in erster Linie nicht Russland, sondern die Bürger in Deutschland. Dennoch wird der Irrsinn unbeirrt fortgesetzt. So soll auch die PCK-Raffinerie in Schwedt ab 1.1.2023 auf russisches Öl verzichten. Als Resultat wird sie nur noch auf Sparflamme produzieren. Die von ihr versorgten Gebiete – also Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg – müssen sich daher auf Preissteigerungen gefasst machen.
Das weiß auch die Bundesregierung. „[Der grüne Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums] Kellner sagt auch seit längerem, dass die Preise an den Tankstellen wohl nicht auf Dauer höher als in Westdeutschland würden.“ Logische Schlussfolgerung: Die Preise an Tankstellen WERDEN in Ostdeutschland höher sein als in Westdeutschland. Denn selbst wenn der fehlende Sprit von anderswo ersetzt wird – die Transportwege werden erheblich länger und teurer. Was hätte es die Bundesregierung gekostet, das Embargo erst dann zu verhängen, wenn die 100%-ige Versorgung von PCK sichergestellt ist? Nichts! Hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, weil das Ölembargo bei PCK ein paar Monate früher kommt als die Logistik hergibt? Nein.
Die Aktion mit dem symbolischen Beginn „1.1.2023“ für das Ölembargo hatte keinerlei Nutzen außer ein paar wohlwollenden Schlagzeilen für die Bundesregierung. Und nun sind es die Ostdeutschen, die für diese unausgegorene Schnapsidee von SPD, FDP und Grünen die Zeche zahlen.
BVB / FREIE WÄHLER bleibt bei seiner Position: ERST müssen neue Versorgungswege laufen, DANN kann ein Embargo erfolgen. Und nicht andersherum!
