27.06.2019 | Altanschließer
Mit Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Altanschließer zur Kenntnis genommen. In dieser vermeidet der BGH eine Entscheidung über Fragen der Staatshaftung, indem er vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
10.05.2019 | Altanschließer
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist aufgrund der Komplexität der Sache heute zu keiner Entscheidung gekommen. Ausführlich wurde die Rechtsprechung aller bisherigen Gerichte diskutiert. Es ist deutlich geworden, dass es nur 2 Optionen gibt: Entweder ist der...
23.04.2019 | Altanschließer
In den kommenden Tagen wird der Bundesgerichtshof über die Ansprüche der Altanschließer auf Staatshaftung letztinstanzlich entscheiden. BVB / FREIE WÄHLER ruft in diesem Zusammenhang nochmals zur Beseitigung des Altanschließerunrechts und zur Entschädigung der...
05.03.2019 | Altanschließer
Mit einem neuen Vorstoß im Landtag will BVB / FREIE WÄHLER das weiterhin bestehende Altanschließer-Unrecht im Land beenden und wiedergutmachen. Der vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Antrag sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Herstellung des Rechtsfriedens...
22.05.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Schaffung einer Ombudsmann-Stelle für Altanschließerbeitragsgeschädigte. Angesichts der jüngsten Entwicklung auch jenseits der Rechtsprechung müssen neue Wege gegangen werden. Der einzurichtende Ombudsmann für Altanschließerfragen soll...
27.04.2018 | Altanschließer
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den...
17.04.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
20.03.2018 | Altanschließer
In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen. Dies stützte die...
15.03.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER ruft anlässlich der Berufungsverhandlung zur Altanschließerproblematik zu einer Mahnwache vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf. Am 20. März findet in Brandenburg an der Havel die richtungsweisende mündliche Verhandlung zur Berufungsklage...
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