Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und...
Andere
Pressekonferenz vom 07.06.2016
Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der...
BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz
Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass...
Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“
Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort – „Kreiswerke Barnim“ betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des iPads, das aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag...
Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!
Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE...
Pressekonferenz vom 31.05.2016
Hauptthemen: Windkraft – Einführung der 10H-Abstandsregelung und bessere Schallgutachten sowie Missachtung der Verfassung durch Kommunalvertreter der SPD Antrag 10H-Abstandsregel für Windkraft & bessere Schallgutachten Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung...
Lehrermangel auf den Punkt gebracht
Kleine Anfrage von Iris Schülzke zeigt: Bis 2021 werden 1.900 neue Lehrer benötigt – Land kompensiert Fehlplanung durch Abwerbung aus dem Ausland Bereits seit langem macht Iris Schülzke auf den Lehrermangel und den übermäßigen Stundenausfall an den Schulen in...
Brandenburger Bürgerblatt Mai 2016
Heute erschien die Ausgabe Mai 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung...
Erfolgreicher Kampf um Polizeiwachen!
Innenminister gibt Überlegungen zur Schließung weiterer Wachen auf – Wache Zossen bleibt mit 13 Revierpolizisten und 25 Polizisten im Wach- und Wechseldienst Letztes Jahr hatte der Innenminister im Rahmen der Einrichtung der Erstaufnahmestelle Wünsdorf zugesagt, die...
Politiker in die Verantwortung nehmen
Neue Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER zur Organhaftung soll Politiker für ihre Handlungen haftbar machen Christoph Schulze stellt das neue Vorhaben der Organhaftung in einem Interview auf RBB „Brandenburg aktuell“ vor Egal ob beim BER, dem Abwasser oder der...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Sven Herzberger als Landrat für Dahme-Spreewald
Am 8. Oktober steht im Landkreis Dahme-Spreewald mit der Landratswahl eine Richtungsentscheidung für die Region an. BVB / FREIE WÄHLER stellt keinen eigenen Kandidaten, sondern unterstützt den parteiunabhängigen Sven Herzberger. Nach mehr als 30 Jahren roter Landräte...

Lauchhammer und Umgebung: Mike Nothing kandidiert für den Landtag!
Mike Nothing tritt im Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Schipkau, Schwarzheide, Amt Ortrand, Amt Ruhland) für BVB / FREIE WÄHLER an. Der 56-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist von Beruf Kraftfahrer. Nothing setzt sich seit Jahren schon für die Bürger in seiner...

Fürstenwalde, Beeskow und Umgebung: Matthias Rudolph kandidiert für Landtag!
Matthias Rudolph ist der nominierte Direktkandidat im Wahlkreis 30 (Fürstenwalde, Beeskow, Grünheide, Odervorland, Rietz-Neuendorf, Steinhöfel). Der 47-Jährige Vater von zwei Kindern ist seit 2009 kommunalpolitisch aktiv im Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ). Im...