10.07.2015 | Andere
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
10.07.2015 | Andere
Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung peitscht Datenschutzgesetz gegen Kritik durch In ihrer Rede wies Iris Schülzke darauf hin, dass ein Gutachten den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Brandenburgischen Datenschutzgesetz kritisiert. Denn laut...
10.07.2015 | Andere
Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf - so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich...
10.07.2015 | Andere
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
05.07.2015 | Andere
Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
04.07.2015 | Andere
Auch SPD-Abgeordnete wollen nun gesetzliche Regelung gegen 3. Start- und Landebahn - Unser Antrag soll Initiative eine zweite Chance geben Bisher gab es nur Willensbekundungen und keine konkreten Gesetze zum Verzicht auf die 3. Start- und Landebahn am BER....
30.06.2015 | Andere
Vertreter der Freien Wähler besprechen Kreisgebietsreform und TTIP beim Deutschen Städte- und Gemeindebund Heute traf sich eine Delegation der Freien Wähler aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Franz-Reinhard...
25.06.2015 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Dokumentation von Ausfallstunden - Sonderformblatt neben Zeugnis soll ab Schulhalbjahr 2015/16 kommen Im Land Brandenburg häufen sich die Beschwerden von Schülern und Eltern über Unterrichtsausfall. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage...
25.06.2015 | Andere
Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt - BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf EmissionshandelDrei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt...
24.06.2015 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER fordert Auskunft zur Struktur der Landesschulden - Anregungen in Haushaltsdebatte blieben ohne Reaktion der Landesregierung Nachdem der Finanzminister in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 trotz zweimaligen...
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