In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung beraten. Landtagsabgeordneter Péter Vida umriss in seiner Rede die Schwerpunkte für BVB / FREIE WÄHLER. So ist der Umstand, dass obwohl schon im September 2019 gewählt wird und...
Finanzen
Nachtragshaushalt setzt richtige Schwerpunkte – vergibt aber Chancen
In der vergangenen Woche diskutierte der Landtag den Nachtragshaushalt 2018. Landtagsabgeordneter Péter Vida zeichnete in der Debatte ein differenziertes Bild. Noch im Dezember wurde der BVB/FW-Antrag auf Verwendung der Kreisgebietsreformgelder abgelehnt. Doch schon...
BVB / FREIE WÄHLER: Kritik an Doppelhaushalt 2019/2020
Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Wir kämpfen für faire Schulwege und ausreichend Lehrkräfte!
Ab dem 1. August 2025 wird im Landkreis Dahme-Spreewald eine pauschale Karenzzeit von zehn Minuten im Schülerverkehr eingeführt. Diese Zeit wird bei der Bewertung der Wartezeit auf den Schulbus angerechnet – mit weitreichenden Folgen: Wartezeiten von bis zu zwei...
Demokratieabbau beim Naturschutz : Der Schönfärberei durch SPD entgegentreten!
Neues Gesetz zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden ist Demokratieabbau pur – Regierung will Mitsprache der Bürger eindämmen
Neuer Kreissprecher und stellvertretender Sprecher im Havelland gewählt
Im Rahmen der jüngsten Kreisversammlung von BVB / FREIE WÄHLER Havelland wurden zwei zentrale Positionen neu besetzt: Rainer Ganser aus Falkensee wurde einstimmig zum neuen Kreissprecher gewählt. Ihm zur Seite steht künftig Thomas Kuhlmey aus Pessin als neu gewählter...