In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung beraten. Landtagsabgeordneter Péter Vida umriss in seiner Rede die Schwerpunkte für BVB / FREIE WÄHLER.
So ist der Umstand, dass obwohl schon im September 2019 gewählt wird und dennoch ein Haushalt für 2019 und 2020 aufgestellt wird, aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht zu kritisieren. Offenbar versuchen SPD und Linke, ihren Willen auch den Jahren nach ihrer Regierungszeit aufzuzwingen.
Zugleich ist zu kritisieren, dass die Investitionsquote des Landes weiter sinkt. Während diese derzeit noch bei 12,6% liegt, wird sie bis 2022 auf 9,9% zurückgehen. Am schmerzlichsten schlägt dies beim Landesbetrieb Straßenwesen zu Buche, bei dem eine Halbierung der Ausgaben für Bau und Sanierung von Landesstraßen vorgesehen ist. Angesichts der mitunter katastrophalen Zustände in manchen Orten ein absolut inakzeptabler Vorgang.
Ebenso wies Landtagsabgeordneter Péter Vida darauf hin, dass aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Haushalt eine Rückzahlung aller noch offenen Altanschließerbeiträge erfolgen könnte. Dies wäre fiskalisch machbar, rechtstaatlich geboten und sozial gerecht.
Im Bereich der Digitalisierung und Breitbandversorgung ist ebenfalls kein Kraftakt erkennbar, der Brandenburg wenigstens auf europäisches Durchschnittsmaß hieven würde.
Insgesamt verschenkt der ambitionslose Doppelhaushalt die Potenziale des Landes und vermag die gute konjunkturelle Lage nicht in Zählbares für die Bürger Brandenburgs umzusetzen.
