15.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Landtagsabgeordneter Péter Vida überreichte in der heutigen Pressekonferenz einen Offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers. In diesem lädt Péter Vida als Vertreter der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ den...
11.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Der Versuch von SPD und Linken, die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ für rechtlich unzulässig zu erklären, ist gehörig nach hinten losgegangen. Wie erinnerlich, hatte der Hauptausschuss des Landtages kurz nach Start der Volksinitiative mit Stimmen...
09.01.2019 | Bürgerinitiativen, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Gestern hat unser Landesvorsitzender Péter Vida gemeinsam mit anderen Mitstreitern die erfolgreichste Volksinitiative in Brandenburg beim Landtag eingereicht. Innerhalb von nur 10 Wochen haben mehr als 100.000 Menschen unsere Aktion unterstützt – das gab es bisher...
07.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich...
04.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl...
31.12.2018 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die...
14.12.2018 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
In der heutigen Landtagsdebatte informierte Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Marke von 20.000 Unterschriften angekommen ist. Binnen weniger als 2 Monaten wurde das erforderliche Quorum erreicht. Es...
28.11.2018 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich die Regierungsparteien angesichts des guten...
23.11.2018 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht. Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro...
21.11.2018 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
4 Wochen nach Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht BVB / FREIE WÄHLER bei rund 7.000 Unterschriften und somit einem Drittel der gesetzlich erforderlichen Zahl. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist immens. Täglich treffen unzählige Briefe...
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