Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern
Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben und Axel Graf von Bülow bei der Eröffnung der Volksinitative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“
Am 01.11. wurden an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB/FREIE WÄHLER-Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner.
Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt – genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.
Auch in der anschließenden Pressekonferenz war das gestartete Volksbegehren dann das erste Thema. Dort teilten wir mit, wie wir das Volksbegehren unterstützen werden, unter anderem mit einer sechsstelligen Anzahl an Informationsbroschüren und durch die Verteilung der Unterschriftenlisten an Dutzenden verschiedenen Orten im Land.
Iris Schülzke ließ noch einmal die Entwicklung der Kreisgebietsreform Revue passieren. Die anfangs geplante und sinnvolle Verwaltungsstrukturreform – also die Neuverteilung der Aufgaben – verschwand praktisch vollständig. Übrig blieben nur die Bereiche Landwirtschaft und Forst, wobei bei der Forstverwaltung – was die Bürger praktisch nicht betrifft – nicht etwa zentralisiert wird, sondern dezentralisiert. Obwohl die Forstgebiete teilweise in mehreren Landkreisen liegen, soll die Verwaltung auf die Kreise aufgesplittet werden.
Iris Schülzke betonte, dass eine Reform ist nötig sei, um Geld zu sparen. Doch die Fusion von Verwaltungen bringt nichts. Stattdessen muss die übermäßige Bürokratisierung angegangen werden: „Verwaltungsverfahren bereinigen und vereinfachen und dort Kosten sparen“, so Iris Schülzke wörtlich.
Zudem beantworteten wir die Fragen der Presse nach dem Ablauf des Volksbegehrens und der Rückmeldung aus der Bevölkerung.
Presseecho:
Volksinitiative gegen Kreisreform gestartet – PNN 02.11.2016
Erste Unterschriften gegen die Kreisreform – MAZ 02.11.2016
Unterschriftensammlung gegen Kreisreform gestartet – MOZ 01.10.2016
Opposition startet Volksinitiative gegen Kreisreform in Brandenburg – Lausitzer Rundschau 01.11.2016
In Brandenburg startet Volksinitiative gegen die rot-rote Kreisreform – Lausitzer Rundschau 02.11.2016
Veto der Bürger – Kommentar der Lausitzer Rundschau 02.11.2016
Scheitern der Länderfusion ist kein Menetekel – Neues Deutschland 02.11.2016
Unterschriftensammlung gegen Kreisreform gestartet – BILD 02.11.2016
Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform gestartet – RBB 01.11.2016
