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Kreisgebietsreform – wie die Landesregierung ihre Pläne verschweigt

27.02.2014 | Andere

Offenbar hat der Innenminister fertige Gebietsreformpläne in der Schublade. Wie durchgesickert ist, will er nicht nur die Uckermark mit dem Barnim zusammenschmeißen sondern auch Boitzenburger Land z.B. mit Nordwestuckermark.

Vor den Wahlen will er aber jede öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung darüber verhindern. So hat etwa die Landesregierung bereits ihre Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion im rbb abgesagt und diese dadurch abgewürgt.

Wir Wählerinnen und Wähler haben jedoch nur vor den Wahlen eine Chance den Parteien auf den Zahn zu fühlen und sie zu klaren Aussagen zu zwingen. Nach den Wahlen wird uns unvermittelt die Reform über den Kopf gestülpt. Unter anderem die Brandenburgischen Bürgerbewegungen und Freien Wähler fordern, dass eine Gebietsreform nur durch einen Volksentscheid beschlossen werden darf. Und bevor ein solcher stattfinden kann, muss es eine öffentliche Diskussion und Debatte darüber geben.

Dabei muss auch bedacht werden, dass es hier nicht einfach um Finanzen und Einwohnerzahlen gehen kann. Wie auch immer die auf 30 Jahre vorausprojiziert werden. Vielmehr geht es um unsere demokratische Infrastruktur – um unsere regionalen Zuständigkeiten. Das darf und muss auch etwas kosten. Ein Länderfinanzausgleich muss unterschiedliche Infrastrukturen auf Grund unterschiedlicher Größen und Bevölkerungszahlen ausgleichen. Die Uckermark war bis zur Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand der größte Landkreis Deutschlands und allein schon größer als das Saarland. Es wäre ein Unding sie jetzt noch größer auszudehnen.

Es ist höchste Zeit, dass sich allenthalben im Land die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses (öffentlich fast verschwiegene) Ansinnen energisch zur Wehr setzen und von den Parteien vor den Wahlen Auskunft verlangen.

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