Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort – „Kreiswerke Barnim“ betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld
Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des iPads, das aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt „Barnimer Energiewerke“ möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit, im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.
Bisher haben wir schon eine Barnimer Energiegesellschaft (BEG). Die soll „beraten“ und „planen“ und „konzipieren“. Sie kostet uns jedes Jahr eine Viertelmillion Euro. Jetzt sollen kreisliche Energiewerke (KEW) gegründet werden – als Holding. Dazu gehört dann außer der BEG noch eine Beteiligungsgesellschaft (BEBG), und die bestehende BDG soll noch dazukommen. Die Gemeinden sollen Anteile erwerben, und die Bernauer Stadtwerke sollen mitmachen. Erst einmal will der Landrat als Energieguru 5 Millionen Euro in den Topf geben. Damit sollen dann Energieprojekte der Gemeinden finanziert werden, die diese allein sich nicht leisten können. So soll „Wertschöpfung“ funktionieren. Die Kreiswerke wollen sich – zu unser aller Vorteil! – vom Energiekuchen ein Stück abschneiden, angeblich, ohne der privaten Energiewirtschaft damit Konkurrenz zu machen. Dass das gar nicht gehen kann, das versteht jeder Fünftklässler. Es gilt, den Energiekonzernen mit besseren Konzepten als Konkurrent die Stirn zu bieten. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden.
Dass dabei für den Bürger günstigere Strompreise herauskommen – den Zahn mussten wir uns schon ziehen lassen. Ein Motiv für ein eigenes Energieprojekt kann natürlich auch Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sein, aber im Vordergrund werden doch immer die Energiekosten stehen. Wenn es hier keine Anreize für den Bürger oder die einzelne Gemeinde gibt, dann werden „kreisliche Werke“ ein hohler Vogel bleiben, der uns als Steuerzahler nur Geld kostet. Hier droht Schaden für den Barnim, und mit Daseinsvorsorge für die Bürger hat das nichts zu tun. Auch aus ökologischer Sicht lässt sich die energie- und finanzpolitische Irrfahrt des Landrates nicht erklären.
Begleitet wurde die AG jedes Mal durch den Wirtschaftsdezernenten Carsten Bockhardt, der auch federführend für diese Beschlussvorlage ist. Die Gemeinde Panketal und die Stadt Bernau als Eigentümer der Stadtwerke wurden bisher nicht mit ins „Boot“ geholt.
Auch die abschließende Stellungnahme der Arbeitsgruppe wurde vom Wirtschaftsdezernenten Carsten Bockhardt ohne gegenteilige Auffassung zur Kenntnis genommen. Eigentlich hätte diese auch als Bestandteil der Beschlussvorlage vorgelegt werden müssen.
Die IHK hat große Bedenken und teilte dem Landrat in ihrem Schreiben vom 13.05.2016 mit, dass ihr positives Votum im Schriftsatz vom April aufgrund einer Täuschung zustande kam und es als Vertrauensbruch betrachtet wird.
Auf ihrem iPad fanden die Mitglieder des Kreisausschusses diese kritische Stellungnahme der IHK nicht. Der Landkreis will auf Biegen und Brechen sein Vorhaben auch unter Missachtung des Antrages zur Zurückweisung durch den Ausschuss für Haushalt in Finanzen am 19.05.2015 durch den Kreistag „peitschen“ und hofft nun auf die Zustimmung der Kreistagsmitglieder.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist der Meinung, dass hier im Vorgriff auf eine mögliche Kreisgebietsreform schnell noch Tatsachen und Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Daher lehnen wir dieses Vorhaben geschlossen ab.
Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim
Presseecho:
Der Barnim gründet Kreiswerke – MOZ 17.06.2016
Hintergrund:
Die fehlgeplante Übernahme des Holzkraftwerkes HOKAWE Eberswalde durch den Landkreis Barnim scheiterte 2012 unter hohen Kosten. BVB / FREIE WÄHLER hatte im Vorfeld 2011 und 2012 ausdrücklich und monatelang vor dem unsinnigen Projekt gewarnt und im Kreistag gegen die Übernahme gestimmt.
Diese Fehlplanung war der Ursprung der Barnimer Energiegesellschaft. Denn eigentlich sollten deren Angestellte dieses Kraftwerk betreiben. Doch seit diesem Zeitpunkt dümpelt die Energiegesellschaft mit Personal, aber ohne konkretes Ziel und ohne konkrete Aufgabe vor sich hin und kostet den Steuerzahler Jahr für Jahr Hunderttausende Euro.
Um Gesichtswahrung zu betreiben, wird die Gesellschaft seitdem der Öffentlichkeit offiziell als „Energieberater“ verkauft, der „irgendwas mit erneuerbaren Energien“ macht. Schaut man genauer nach, wird jedoch keine Leistung erbracht, die mehrere Vollzeitstellen und 250.000 Euro Kosten im Jahr rechtfertigen würde.
2015 wurden allein 50.000 Euro dafür ausgegeben, eine Aufgabe für die Gesellschaft zu finden. Unsere Vorschläge, die teure Gesellschaft mangels Nutzen aufzulösen, stoßen bei der SPD und Landrat Bodo Ihrke auf taube Ohren.
Bild: Teile des Holzkraftwerks Eberswalde stehen 2012 nach der gescheiterten Übernahme in Flammen.
