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Landesregierung steigert Geldverschwendung noch

26.02.2015 | Andere

Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt – Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen

SchuelzkeAnfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte prüfen, ob die Landesregierung die Empfehlungen des Landesrechnungshofes beachtet hat und das Wachstum der Ausgaben für externe Beraterleistungen und Gutachten eingedämmt wurde. Mit dreiwöchiger Fristüberschreitung erreichte uns heute die Antwort der Landesregierung.

Diese bestätigte mehrere Kostenüberschreitungen in den vergangenen Jahren. Auch sind Abrechnungen ohne Einzelleistungsnachweise – die eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig sind – keine Einzelfälle. Vor allem aber: Die Landesregierung hat die Ausgaben für externe Berater und Gutachten in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt: Von rund 1,5 Millionen Euro in 2010 auf über 3,3 Millionen Euro in 2014. 

Die Begründungen für den Anstieg : „Durch den Abschluss der Förderperiode 2007-2013 sowie die Vorbereitung der Förderperiode 2014-2020 ist es in den Jahren 2013 und 2014 zu einem“  Hier hört die Begründung mitten im Satz auf. Wir gehen davon aus, dass es heißen sollte, dass dadurch ein erhöhter Beratungsbedarf bestand. Doch wir haben begründete Zweifel, dass dies die Hauptursache war:

Auch 2007 begann eine neue Förderperiode. Wie kommt es, dass in 5 Jahren von 2005 bis 2010 für entsprechende Maßnahmen 7,3 Mio. Euro ausgegeben wurden, von 2010 bis 2014 hingegen in nur 4 Jahren schon 10,5 Mio Euro?

Anders formuliert: Warum stiegen im Zeitraum 2010 – 2014 im Vergleich zu 2005 bis 2010 die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben von 1,3 Mio. auf 2,1 Mio Euro?

Warum stiegen die Ausgaben bereits von 2010 bis 2012 um rund 25%? 

Wir gehen daher davon aus, dass die neue Förderperiode nicht der Hauptgrund für den Anstieg ist, sondern der sorglose Einsatz dieser teuren Leistungen in den Ministerien. Wenn es um Leistungen für die Bürger geht, stagnieren die meisten Budgets im Land seit Jahren oder wurden gar zusammengestrichen. Bei (Freien) Schulen wurde ebenso gestrichen wie beim Straßenbau, der Polizei und dem Schienenverkehr. Für die unterbesetzten Kitas müssen die Bürger vielerorts hohe Gebühren zahlen. Doch bei Leistungen für Ministerien werden die Ausgaben in nur wenigen Jahren verdoppelt. Wir halten dies für nicht angemessen.

Wir werden in den kommenden Jahren nachhaken, um zu überprüfen, ob die Ausgaben ab 2015 wieder auf ein Niveau wie 2010 sinken. Oder ob sich statt dessen unsere Befürchtungen bestätigen, dass es sich hier nur um Ausreden handelt, um die eigene  Verschwendung zu rechtfertigen. Alles in allem sehen wir in der Antwort ein Armutszeugnis für die Regierung, die auch nach Ermahnung durch den Landesrechnungshof ihre Ausgaben für externe Berater und Gutachten noch immer nicht im Griff zu haben scheint.

Antwort Kleine Anfragen 154

Antwort Frage 3 der Kleinen Anfrage 154

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