Grüner Umweltminister kämpft gegen geplante Photovoltaikanlage im Wald, will aber noch mehr Wald für Windkraftanlagen roden…
Ein Investor will in Hohensaaten (Märkisch Oderland) einen Solarpark errichten und dafür den vorhandenen Wald roden. Umweltminister Vogel (Grüne) läuft dagegen Sturm: Es sei „völlig absurd“, für einen Solarpark Wald zu roden. Die Wälder würden benötig, um Kohlendioxid natürlich zu binden und müssten daher erhalten werden – so zitiert der RBB den Umweltminister.
Da hat er völlig Recht, der grüne Umweltminister. Doch bindet Wald nur dann Kohlendioxid, wenn er für Photovoltaikanlagen gerodet werden soll? Denn bei Windkraftanlagen waren die Grünen stets FÜR die Rodung von Wäldern. Anträge zum Schutz der Wälder vor einer Rodung für Windkraftanlagen hatten die Grünen stets abgelehnt. Zuletzt hatte unsere Landtagsfraktion im vergangenen Jahr einen Gesetzesantrag eingereicht, der einen Stopp der Rodungen für die Windkraft gebracht hätte. Doch damals wollten die Grünen ebenso wie ihre Koalitionspartner SPD und CDU noch mehr klimaverbessernden Wald für Windkraftanlagen roden.
Ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Politik der Grünen: Sie fordern neuerdings, dass 200 Meter hohe Windräder in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden dürfen. Korrekterweise haben sie aber kürzlich sogar die deutlich weniger weit sichtbaren Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten zum Tabu erklärt.
Auch dezentrale Photovoltaikanlagen waren der neuen Landesregierung keine Förderung wert – das Kleinspeicherprogramm als einziges Förderprogramm des Landes für häusliche Photovoltaikanlagen wurde gleich wieder eingestampft, ein Antrag von BVB/ FREIE WÄHLER zur Fortsetzung abgelehnt. Ebenso lehnten SPD, CDU und Grüne es ab, die Kommunen bei der Nutzung ihrer Dachflächen für Photovoltaikanlagen zu unterstützen. Oder einen technologieoffenen Wettbewerb zwischen Photovoltaik und Windkraft zuzulassen, um die Kosten der Erneuerbaren zu senken.
Da drängt sich die Frage auf, ob es beim den Dauer-Freibriefen an die Windkraftindustrie zum Beseitigen von Naturschutz, Landschaftsschutz und Gesundheitsschutz wirklich um sauberen Strom geht. Oder ob da lediglich die Wünsche einer ganz bestimmten Industrielobby erfüllt werden…
