Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen
Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert ein klares Bekenntnis von Landrat Ihrke zum Ende seiner Amtszeit. Wie bekannt, wurde der SPD-Mann im Frühjahr 2010 als Landrat gewählt und führt somit die Geschäfte seit nunmehr 27 Jahren.
Die Amtszeit endet eigentlich Anfang 2018. Doch die rot-rote Landtagsmehrheit plant, die Amtszeiten per Dekret zu verlängern. So sollen die Amtsinhaber selber entscheiden können, ob sie noch anderthalb Jahre länger, also bis Mitte 2019 weitermachen. Ohne Wahl, ohne Ausschreibung – einfach per Willenserklärung.
Dies hält BVB / FREIE WÄHLER für demokratisch nicht vertretbar. Ein Grundpfeiler demokratischer Legitimität ist die Periodizität und Machtübertragung auf Zeit – wobei der Zeitrahmen VOR der Wahl bekannt sein muss.
Daher fordern wir von Bodo Ihrke ein klares Bekenntnis, dass er diese beispiellose Amtszeitenverlängerung nicht nutzt, sondern sich zumindest einem neuen Votum stellt.
