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Landtag lehnt Einwohnerfragestunden ab

11.04.2019 | Andere

Mit breiter Mehrheit lehnte der Landtag Brandenburg heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Einführung von Einwohnerfragestunden ab.

Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hatte beantragt, auch im Landtag den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Die Erfahrungen in den Kommunen zeigen, dass die Einwohnerfragestunden gut angenommen werden. Oft kommt es aber zu Themen, für die das Land zuständig ist.

Leider konnten sich die Parteien im Landtag nicht dazu durchringen, diesen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu gehen. Sie verweisen darauf, dass man ja die Möglichkeit habe, in die Sprechstunden der Abgeordneten zu gehen oder Petitionen zu einzureichen.

Wir meinen: Durch das unmittelbare Recht, öffentlich in laufender Sitzung Fragen zu stellen, bekommen die Bürgeranliegen mehr Gewicht. Somit hätten es die Bürger selber in der Hand, der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Der Landtag hat durch seine heutige Beschlussfassung eine Chance vertan, Brandenburg in dieser Sache zum Vorreiter zu machen.

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