Der Antrag sah aufgrund geänderter DIN-Normen vor, dass flächendeckende Kontrollmessungen vorgenommen werden. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass das sog. Interimsverfahren präzisere, mithin höhere Immissionswerte zu Tage fördert. Deswegen hat die Landesregierung selber im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herausgegeben, der jedoch nur für die neu zu errichtenden Anlagen Anwendung findet.
Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass in den vergangenen zwei Jahren (2016, 2017) gerade einmal 28 Anlagen schallüberprüft wurden – und das bei über 300 neuen Windrädern. Damit nimmt die Vorlage auch Bezug auf das DPA-Interview von Ministerpräsident Woidke, der vor einem Monat massive Kritik am Windkraftausbau äußerte.
Doch SPD und Linke waren nicht zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Die Überprüfung bestehender Anlagen sei viel zu großer Aufwand, argumentierte Ralf Holzschuher im Namen der Regierungsfraktionen, während CDU und AfD den Antrag unterstützten; die Grünen befürworteten zumindest den Punkt des Antrages, der eine Onlinestellung zukünftiger Messwerte vorsah.
Landtagsabgeordneter Péter Vida wies darauf hin, dass vielerorts den Beschwerden der Anwohner durch das Landesamt für Umwelt nicht nachgegangen wird. Gesundheitliche Beeinträchtigungen vieler Bürger sind die Folge.
Damit hat Rot-Rot eine weitere Chance vertan, zumindest etwas auf die Sorgen der arg windkraft-gebeutelten Brandenburger Bevölkerung einzugehen. Doch die qualifiziert geführte Debatte gab wieder Gelegenheit, das Problembewusstsein zu schärfen. Es bleibt zu hoffen, dass die Worte des Ministerpräsidenten endlich auch Niederschlag in der Energiestrategie des Landes finden.
Presseecho:
– rbb-Text, S. 108, 02.02.2018
„Keine Schallüberprüfung“ – Der Prignitzer, 03.02.2018 (Artikel nicht online verfügbar)
